Kämpferische Rede bei der Jungen Union: Laschet stimmt Union auf Opposition ein
Der CDU-Chef übernimmt beim Deutschlandtag der Jungen Union Verantwortung für das Wahldesaster. Laschet ruft die Partei aber auch zum Blick nach vorn auf.
CDU-Chef Armin Laschet hat sich knapp drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl dem Parteinachwuchs gestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster übte sich der Unions-Kanzlerkandidat in Selbstkritik und stimmte die Unionsparteien auf den wahrscheinlichen Gang in die Opposition ein.
„Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Und die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. Sonst habe niemand die Kampagne und das Resultat zu verantworten. Nun sei „eine klare Fehleranalyse“ erforderlich, so Laschet: „Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?“
Laschet hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent für CDU/CSU angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen - auf einem Sonderparteitag soll der gesamte CDU-Bundesvorstand neu gewählt werden.
Zudem lobte Laschet die Unterstützung der Jungen Union im Wahlkampf. „Eine Gruppe war er immer da, sie war immer da, sie hat immer gekämpft, das war die Junge Union“, sagte er. Auch bei persönlichen Attacken gegen ihn habe die JU dagegen gehalten, er habe in der schwierigen Zeit viel Rückdeckung gespürt. Die JU hatte sich ursprünglich für CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidat ausgesprochen.
„Es wird nicht leicht in der Opposition“
Klarer als zuvor sprach Laschet davon, dass die Union nun Oppositionspartei sei. Mit Blick auf den wahrscheinlichen Gang in die Opposition warnte Laschet davor, „schrill zu werden, plump zu werden“. Die Union könne sich wie 1998 auch nach der schweren Niederlage wieder schnell erholen, wenn sie sich richtig aufstelle, sagte er.
„Es wird nicht leicht in der Opposition, gerade mit einer Ampel“, räumte er gleichwohl ein. Es gelte, „klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht“.
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Die Indiskretionen aus CDU und CSU bei den Sondierungen kritisierte Laschet. Wenn man ein Jamaika-Bündnis nicht wolle, hätte man das offen sagen sollen, so der CDU-Chef. „Jetzt deutet alles auf eine Ampel hin“, sagte er. „Wir sind an einem Punkt, den die meisten in diesem Saal noch nicht erlebt haben - nämlich Opposition.“
Zur sich anbahnenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erklärte Laschet: „Wir werden sie an den Taten messen und nicht an den 12 Seiten Sondierungspapier.“ Zugleich bezeichnete er das Sondierungsergebnis als „in Ordnung“.
In dem Sondierungspapier seien „viele gute Sachen drin“, sagte er weiter. „Da hätten wir manches mitmachen können.“ Vieles in dem Sondierungspapier sei allerdings noch „verklausuliert“, fügte Laschet hinzu. „Mir ist nicht klar, wie sie das auflösen.“
JU kritisiert Laschet-Kandidatur
Zuvor war die Junge Union nach dem Desaster von CDU und CSU bei der Bundestagswahl hart mit ihren Mutterparteien ins Gericht gegangen. Zum Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef heißt es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands: „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben.“
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„Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage“, heißt es weiter. Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier „Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei“.
Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten „keine gute Figur abgegeben“. Die Analyse lautet: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“ Laschet wollte sich am Samstag in Münster dem Parteinachwuchs stellen.
Kritik von Merz zurückgewiesen
Beim Auftakt des Deutschlandtags am Freitag hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz ein dramatisches Bild der Union nach ihrer Wahlniederlage gezeichnet. Er bezeichnete die Union als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“.
Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. „Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?“
In seiner Rede vom Samstag wies Laschet die Kritik von Merz zurück. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind“, sagte Laschet. „Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.“
Merz wird als möglicher Kandidat für die Nachfolge Laschets gehandelt - ebenso wie unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die ebenfalls beim dreitägigen JU-Treffen in Münster erwartet werden. (dpa, AFP, Reuters)