„Kunterbunter Wunschzettel“ und „Linksträumereien“: Unions-Parteien kritisieren Ampel-Papier scharf
Die Nachricht von bevorstehenden Gesprächen für eine Ampel-Koalition kommt bei der Opposition nicht gut an. Die Union spricht von einem „Rückschrittsbündnis“.
Nach der Bekanntgabe von womöglich anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung durch SPD, Grüne und FDP haben Vertreterinnen und Vertreter der anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Sondierungsergebnisse kritisiert.
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, bezeichnete das Sondierungspapier als „kunterbunten Wunschzettel mit vielen großen Worten und noch mehr Fragezeichen“. Es fehle an Antworten auf die Frage, woher das Geld für all die Maßnahmen kommen solle.
„Wir werden sehr genau hinsehen, was die Pläne die Bürgerinnen und Bürger konkret kosten werden. Und wir werden genau darauf achten, welche Hypotheken SPD, Grüne und FDP zu Lasten der jungen Generation eingehen“, erklärte Ziemiak. Zudem warnte er, dass aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition ganz schnell ein „Rückschrittsbündnis“ für Deutschland werden könne.
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte: „Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.“ Ein fehle auch ein klares Bekenntnis gegen eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, so Brinkhaus.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP scharf. „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot“, sagte Dobrindt.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Es gebe „Steuererhöhungen für Millionen Bürger durch die Abschaffung sogenannter Subventionen“ und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa sowie „eine Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Migration hin zur Auflösen der Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration“, so Dobrindt.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten Freitagmittag angekündigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu empfehlen. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten votierte bereits Freitagnachmittag dafür. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der FDP der Bundesvorstand am Montag.
„Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen“
Auch bei der Linkspartei stieß das Sondierungsergebnis auf Unverständnis. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte: „Ich würde sagen: Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen. Liest man das Sondierungspapier der Ampel, fällt auf: keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, die Rente soll kapitalisiert werden, kein wirksamerer Mieter*innenschutz, keine Bürgerversicherung und Hartz IV heißt jetzt ‚Bürgergeld‘, aber Sanktionen bleiben.“
Zudem monierte Hennig-Wellsow das Fehlen einer linken Kernvokabel. „Dass auf 12 Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff ‚Gerechtigkeit‘ fällt, muss man als SPD oder Die Grünen auch erstmal hinkriegen“, schrieb sie in einem weiteren Tweet.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel twitterte: „Scholz setzt sich dafür ein, dass ‚niemand sich als etwas Besseres‘ empfindet. Der gleiche OlafScholz, der sich nach eigener Aussage aufgrund seines hohen Einkommens nicht für Spritpreise interessiert.“
Der Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future stieß im Sondierungspapier insbesondere der Passus zum Kohleausstieg sauer auf. In dem gemeinsamen Dokument von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das erzürnte die Aktivistinnen und Aktivisten des deutschen FFF-Ablegers offenbar sehr.
„‚Idealerweise‘ können Schüler:innen 2030 auch wieder freitags in die Schule gehen“, twitterte Fridays for Future Germany in Anspielung auf die Klimaschutzdemos, bei denen freitags vornehmlich Schülerinnen und Schüler auf der Straße protestieren. „Leute, ihr wollt die nächste Bundesregierung stellen – plant nicht mit irgendwelchen Wundern, sondern macht eure scheiß Arbeit“, heißt es in dem Tweet weiter.
Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Fridays for Future tritt für ehrgeizigere Anstrengungen beim Klimaschutz ein und fordert ein deutlich früheres Ende der Kohleverstromung.
Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. (Tsp, dpa, Reuters)