Nach erstem Treffen seit zwei Jahren: Obama und Putin - die Differenzen bleiben
Zum ersten Mal nach zwei Jahren Funkstille haben sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich getroffen. Der Wille, den IS zu bekämpfen, macht es möglich. Doch die Differenzen mit Blick auf Assad bleiben.
US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin erheben ihre Gläser, stoßen kurz an, doch zwischen ihnen liegt ein Stuhl Sicherheitsabstand. Das Foto, das bei einem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegebenen Mittagessen aufgenommen wurde, erinnert an zwei Erzfeinde aus Schulzeiten, die bei einem Klassentreffen versehentlich nebeneinander platziert wurden. Obamas Gesicht ist versteinert, Putin müht sich ein Lächeln ab. Ein unbehaglicher Moment.
Einige Stunden später am Montag kommen Obama und Putin am Rande der UN-Generaldebatte in New York zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren zu einem bilateralen Treffen zusammen. Es geht um den Konflikt in der Ukraine, vor allem aber um den Bürgerkrieg in Syrien. Bei beiden Themen trennen die Präsidenten Welten - und auch das gut 90-minütige Gespräch kann die Differenzen nicht ausräumen.
Beide Staatsmänner sind sich einig, dass die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt werden muss. Doch während Russland weiter auf Baschar al-Assad setzt, sehen die USA für den syrischen Staatschef keine Zukunft.
Nur Putin tritt anschließend vor die Presse
Nur Putin tritt nach der Begegnung vor die Presse, für ihn ist der Auftritt wahrscheinlich eine Genugtuung. Im Vorfeld ließ das Weiße Haus verlauten, dass der russische Präsident sich "verzweifelt" um das Treffen bemüht habe. Moskau bestreitet das. Doch Putin steht im Westen wegen der Annexion der Krim und des Vorgehens in der Ostukraine am Pranger. Mit seiner Syrien-Initiative gewinnt er auf der internationalen Bühne an Statur zurück - und verbannt den Ukraine-Konflikt zugleich in die zweite Reihe.
"Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagt Putin nach dem Treffen. Von einem Engagement mit Bodenkampftruppen könne zwar "keine Rede sein", russische Luftangriffe schließt er aber nicht aus. Seit Wochen verstärkt Moskau seine Militärpräsenz in Syrien, wo der Verbündete Assad im Bürgerkrieg zunehmend unter Druck gerät. Im Kampf gegen den IS werde der angeschlagene Staatschef gebraucht - das ist die Position Russlands.
Assad sei ein "Tyrann", sagt Obama in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte. Der Machthaber habe friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und damit "das Umfeld für den aktuellen Konflikt" geschaffen. "Assad und seine Verbündeten können nicht einfach die breite Mehrheit einer Bevölkerung befrieden, die mit Chemiewaffen und willkürlichen Bombardements geknechtet wurden", sagt der US-Präsident.
In seiner Pressekonferenz weist Putin die Forderungen nach einem Rücktritt Assads zurück. Zu Obama habe er "ein sehr respektvolles Verhältnis", sagt er. Der US-Präsident sei allerdings kein Bürger Syriens und solle sich daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes einmischen.
Das Weiße Haus lässt einen ranghohen Regierungsvertreter über das Treffen referieren, an dem auch US-Außenminister John Kerry und dessen russischer Kollege Sergej Lawrow teilnahmen. Obama und Putin hätten ihre "fundamentalen" Meinungsverschiedenheiten zu Assads künftiger Rolle nicht beseitigen können, heißt es. Der russische Staatschef sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen die Dschihadisten. Aus Sicht der USA fache Assad den Konflikt weiter an.
Immerhin sind sich Obama und Putin den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak.
Das Treffen sei dennoch "produktiv" gewesen, verlautet aus US-Regierungskreisen. Ein "geschäftsmäßiger" Austausch. "Das war keine Situation, wo einer der beiden versucht hat, Punkte zu machen", sagt der ranghohe US-Vertreter. Auch Putin beschreibt das Gespräch als "sehr nützlich" und "sehr offen". Doch die grundlegenden Differenzen mit Blick auf Assad bleiben. AFP