Thronrede der Queen: Nur kein Streit über Europa
Im Streit über Europa will der britische Regierungschef Cameron bei den Tories keine neuen Gräben aufreißen - entsprechend zahm hörte sich am Mittwoch auch seine Regierungserklärung bei der traditionellen Thronrede von Königin Elizabeth II. an.
The same procedure as last year (dieselbe Prozedur wie im letzten Jahr) – so könnte man die Ankündigung von Königin Elizabeth II. in ihrer Thronrede zu einem umstrittenen Vorhaben von Regierungschef David Cameron zusammenfassen – die Einführung einer britischen „Bill of Rights“, welche die Befugnisse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien beschneiden könnte. Bereits vor einem Jahr hatte die Queen bei ihrer Thronrede, bei der sie traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers für das bevorstehende Parlamentsjahr verliest, Vorschläge für die „Bill of Rights“ angekündigt. Das tat sie auch diesmal wieder – ohne genauere Details zu nennen.
Cameron konzentriert sich voll auf das Referendum
Dass politische Überraschungen in der Thronrede ausblieben, hat einen Grund: Zu sehr ist Cameron derzeit damit beschäftigt, seine Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu organisieren. Deshalb kann er sich jetzt nicht auf weitere Scharmützel auf neuen politischen Nebenschauplätzen einlassen. Immerhin enthielt die Thronrede den Satz, dass Camerons Minister auch künftig die „Souveränität des Parlaments“ aufrecht erhalten würden. Offenbar will Cameron damit den Wähler signalisieren, dass sich auch bei einem Votum zugunsten der EU am 23. Juni am politischen Machtgefüge zwischen London und Brüssel nichts Grundlegendes ändert.
Die Details einer britischen "Bill of Rights" bleiben weiter unklar
Fünf Wochen vor dem EU-Referendum ist Cameron zudem bemüht, in der Europa-Debatte keine neuen Gräben bei den Konservativen aufzureißen. Vertreter der Parteirechten hatten zwar gehofft, dass der Regierungschef am Mittwoch in dem von der Queen verlesenen Programm ein Souveränitäts-Gesetz ankündigen würde, das dem Unterhaus in jedem Fall eine Art Vorfahrtsrecht gegenüber der EU-Gesetzgebung gewähren würde. Statt dessen blieb es bei der bereits im Wahlprogramm enthaltenen Ankündigung, den 1998 vom damaligen Premier Tony Blair eingeführten Human Rights Act zur Umsetzung der europäischen Menschenrechtskonvention in britisches Recht durch eine „Bill of Rights“ zu ersetzen. Wann ein Gesetzgebungsvorschlag dazu kommt, blieb aber auch nach der Thronrede am Mittwoch offen.
Auch Tories sehen Abkehr von Straßburg skeptisch
Zwar ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, dessen Urteile Hardliner bei den regierenden Tories immer wieder als Einmischung in die britische Rechtsprechung empfinden, gar keine EU-Institution. Vielmehr gehört der Menschenrechtsgerichtshof zum Europarat, einem Zusammenschluss von 47 Staaten inklusive Russland. Doch derlei Feinheiten sind für die EU-Gegner in Großbritannien Nebensache. Um die Skeptiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, hatte Cameron im vergangenen Jahr damit gedroht, sein Land von der Europäischen Menschenrechtskonvention abzukoppeln. Passiert ist seither wenig. Das liegt wohl auch daran, dass es gegen eine solche Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof nicht nur Kritik aus den Reihen der Opposition gibt. Auch gemäßigte Tories halten nichts davon, dass sich Großbritannien aus der Straßburger Rechtsprechung in Menschenrechtsfragen ausklinkt.