Großbritannien: Juncker will sich bei EU-Referendum nicht einmischen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in den kommenden Woche nicht in Großbritannien für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben. Dies sei kontroproduktiv, sagte am am Donnerstag in Berlin.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant in den kommenden Wochen vor dem britischen EU-Referendum keinen Auftritt in Großbritannien. Wenn sich die EU-Kommission aktiv in die Kampagne vor dem britischen Referendum einmische, habe das gegenteilige Auswirkungen, sagte Juncker am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin. Er wolle nicht vor Ort für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben, weil die "Europäische Kommission in Großbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland", sagte Juncker ironisch.
Juncker sprach sich in Berlin dafür aus, dass Großbritannien die EU nicht verlässt. Er sei der Meinung, "dass wir den britischen Pragmatismus in der Europäischen Union brauchen", sagte Juncker weiter. Gleichzeitig warnte er die Briten davor, die Folgen eines Brexit zu unterschätzen. "Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen", sagte der Kommissionschef. Er hoffe, dass es nicht zu diesem Szenario komme, fügte Juncker hinzu.
Steinmeier: Brexit hätte Folgen für das Verhältnis zu Irland
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, er wünsche sich, dass Großbritannien die EU nicht verlässt. Nach seinen Worten werde bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU in der Europäischen Union keinesfalls "alles so weitergehen" wie bisher. Zu den Folgen eines Brexit, die gelegentlich übersehen würden, zähle, dass die im Rahmen des irischen Friedensprozesses bedeutungslos gewordene Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik wieder in den Blickpunkt rücke. "Und das hat zumindest das Potenzial, dass ein scheinbar völlig beruhigter Konflikt wieder neu befeuert wird", sagte er.
Steinmeier hob zudem die zahlreichen Herausforderungen hervor, denen sich die EU gegenwärtig gegenübersehe, darunter das Erstarker populistischer Bewegungen. "Wenn wir in einem Jahr noch die Europäische Union haben, wie wir sie heute kennen, dann haben wir viel erreicht", sagte er.