Vor Gipfeltreffen mit USA und Südkorea: Nordkorea verkündet sofortigen Stopp seiner Atomtests
Diktator Kim Jong Un will auf weitere Atom- und Raketentests verzichten. Die Mitteilung bleibt in einigen Punkten vage. Die Reaktionen sind jedoch überwiegend positiv.
Keine Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen mehr, dafür volle Konzentration auf Wirtschaftswachstum: Mit dieser Ankündigung hat Nordkorea vor den Gipfeltreffen mit Vertretern Südkoreas und der USA das Ausland überrascht. Machthaber Kim Jong Un begründete den Schritt nach Berichten staatlicher Medien vom Samstag unter anderem mit der Vollendung des nordkoreanischen Atomprogramms - dieser „große Sieg“ mache weitere Tests unnötig. Zwar sprachen Südkorea und die USA von einem wichtigen Fortschritt im Atomstreit, doch auffällige Lücken in der Erklärung aus Pjöngjang sorgen für Skepsis.
So ist von einem gänzlichen Verzicht auf das Atomprogramm, wie es die internationale Gemeinschaft von Pjöngjang fordert, in dem Bericht nicht die Rede. Auch blieb offen, inwiefern die kommunistische Führung bereit ist zum Verzicht auf den Bau weiterer Atomsprengköpfe und Raketen, geschweige denn zum Abbau ihres bestehenden Arsenals.
Die nukleare Testanlage Punggye-ri im Nordosten des Landes soll laut der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA komplett geschlossen werden, um die Absicht zur Aussetzung der Atomtests zu bekräftigen. In der Anlage hatte Nordkorea seit 2006 all seine sechs bisherigen Atomwaffentests unternommen - den bisher letzten und stärksten im September vergangenen Jahres.
Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm gehört seit Jahren zu den gefährlichsten Konflikten der internationalen Politik. Die Spannungen hatten sich 2017 deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen und eine weitere Atombombe getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte.
Die Beschlüsse der kommunistischen Führung in Pjöngjang wurden am Freitag bei einem Treffen des Zentralkomitees der Arbeiterpartei getroffen. Zudem wurde ein Wechsel des politischen Kurses angedeutet, mit dem sich das abgeschottete und verarmte Land künftig stärker auf die Entwicklung der Wirtschaft konzentrieren wolle. Nicht zuletzt durch internationale Sanktionen liegt der kommunistische Staat mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern wirtschaftlich am Boden.
„Wir werden die Atomversuche und Teststarts mit Interkontinentalraketen vom 21. April 2018 an nicht fortsetzen. Das nördliche Atomtestgelände wird demontiert, um transparent die Aussetzung der Atomtests zu garantieren“, heißt es in dem Beschluss des Zentralkomitees. Auch die Arbeit daran, Atomsprengköpfe auf ballistische Raketen zu montieren, sei beendet. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden.
Nordkorea hatte bereits nach dem Test einer Interkontinentalrakete im vergangenen November erklärt, die Entwicklung zur Atomstreitmacht sei abgeschlossen. Die USA als Erzfeind und Verbündeter Südkoreas befänden sich in Reichweite nordkoreanischer Langstreckenraketen.
Annäherungskurs seit Beginn des Jahres
Die jüngsten Entspannungssignale passen zum vorsichtigen Annäherungskurs Nordkoreas seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In ist Nordkorea zur kompletten Denuklearisierung bereit. Kim verlange aber eine Ende der „feindseligen Politik“ der USA und eine Sicherheitsgarantie.
Moon und Kim wollen nächsten Freitag im Grenzort Panmunjom zum erst dritten gesamtkoreanischen Gipfeltreffen seit Ende des Korea-Kriegs (1950-1953) zusammenkommen. Neben dem Ende des nordkoreanischen Atomprogramms will Moon auch über Bedingungen eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel reden.
Geplant ist auch ein Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump, möglicherweise Anfang Juni. Zu den jüngsten Berichten aus Pjöngjang schrieb Trump in der Nacht zum Samstag auf Twitter: „Das sind sehr gute Neuigkeiten für Nordkorea und die Welt.“ Er freue sich auf den Gipfel. Als Gesandter Trumps war der CIA-Chef und designierte US-Außenminister Mike Pompeo bereits kürzlich von Kim zu einem Geheimbesuch in Nordkorea empfangen worden.
Südkorea reagiert positiv, Japan aber auch skeptisch
Die südkoreanische Regierung begrüßte den Teststopp als „bedeutsamen Fortschritt für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, die sich die Welt wünscht“. Sie diene zudem als „sehr positive Grundlage“ für das nahende Gipfeltreffen. Am Freitag war erstmals eine direkte Telefonverbindung zwischen den Staatschefs beider Länder getestet worden, um direkten Austausch in Krisensituationen zu ermöglichen.
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe äußerte sich verhalten positiv zum Anschein eines Sinneswandels in Pjöngjang. Man werde sehen, ob der Schritt zu einer nachweisbaren und unumkehrbaren Beseitigung des Arsenals an Massenvernichtungswaffen führe. Sein Verteidigungsminister Itsunori Onodera wies zudem darauf hin, dass in der Erklärung Nordkoreas nur auf den Teststopp für ballistische Langstreckenraketen Bezug genommen werde - nicht aber auf Tests mit Kurz- und Mittelstreckenraketen, in deren Reichweite sich Japan und Südkorea als Nachbarstaaten befinden. Deshalb sei die Erklärung „unbefriedigend“ und „unzureichend“.
Der wichtigste Partner China unterstützt Kim
China begrüßte Kims Verzicht. Die Entscheidung, "Atomtests zu stoppen und sich auf die Entwicklung der Wirtschaft zu konzentrieren und die Lebensstandards der Menschen zu verbessern" sei ein Beitrag, "die Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter zu entspannen", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Samstag in Peking.
Kim trage dazu bei, "den Prozess der Entnuklearisierung und die Suche nach einer politischen Lösung zu befördern", hieß es von Nordkoreas wichtigstem Verbündetem weiter. China werde Pjöngjang beim "Dialog und den Konsultationen" unterstützen. Erst Ende März war Nordkoreas Diktator zu einem Geheimtreffen mit Staatspräsident Xi Jinping nach Peking gereist - um sich der Unterstützung des großen Partners zu versichern. Die provokanten Atom- und Raketentests waren auch in China auf Kritik gestoßen.
Heiko Maas: "Schritt in die richtige Richtung"
In Russland stieß der Atomteststopp ebenfalls auf positive Resonanz - allerdings verbunden mit weiteren Forderungen. „Moskau begrüßt die Entscheidung Nordkoreas, seine Atom- und Raketentests einzustellen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag der Agentur Interfax. „Das ist eindeutig die Chance auf eine Deeskalation der Spannungen, die sich noch vor ein, zwei Monaten bis an den Rand eines Atomkriegs aufgeschaukelt hatten“, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat forderte aber weitere Schritte: Nordkorea müsse sich wieder an die Regeln des Atomwaffensperrvertrags halten, die USA sollten eindeutige Zeichen der Entspannung an Nordkorea senden.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach der Ankündigung Nordkoreas von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei es jetzt notwendig, dass Nordkorea konkrete Schritte folgen lasse und sein komplettes Nuklear- und Raketenprogramm in einer verifizierbaren Weise offenlege, betonte Maas am Samstag. Diese Forderung stehe im Einklang mit den Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Entscheidung Kims sei ein "seit langem erwarteter, positiver Schritt". Zudem sei sie ein Zeichen dafür, dass dieser gewillt sei, "seine internationalen Verpflichtungen" zu respektieren und sich den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beugen. In ähnlicher Weise äußerte sich das britische Außenministerium. (Tsp, dpa, AFP)
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