Freihandelsabkommen: Noch kein Termin für neuen Ceta-Gipfel
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird vorerst nicht unterzeichnet - aber die innerbelgischen Verhandlungen um Ceta werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt ging es um Schiedsgerichte und Landwirtschaft.
Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte in der Nacht ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte am Mittwoch bereits auf eine Rede im Europaparlament in Straßburg verzichtet. Wann das Treffen zur Unterzeichnung des Abkommens nachgeholt werden kann, ist unkarl. Es gibt derzeit kein neues Datum, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, er hoffe, der Gipfel könne "bald" abgehalten werden.
Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an Ceta fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.
Schuld an der Absage sind unter anderem die Vertreter der Wallonie in Belgien, die eine Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommen mit Kanada auch am Mittwoch weiter blockierten. Nach Fortschritten wurden die belgischen Verhandlungen am späten Mittwochabend vertagt. Der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders hatte zuvor betont: „Alle Texte sind konsolidiert, zu allen Themen.“
Die Verhandlungen der Föderalregierung mit Regionalvertretern sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Sie suchen einen gemeinsamen Standpunkt zu Ceta, um Widerstände der französischsprachigen Belgier zu überwinden. Nur bei einer Einigung kann Belgien zustimmen und nur dann kann auch die Europäische Union den Handelspakt mit Kanada unter Dach und Fach bringen.
EU-Ratschef Tusk macht in Zweckoptimismus
Als EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochmorgen vor das Mikrofon im EU-Parlament trat, zeigte er sich zuversichtlich, dass der ursprüngliche Ceta-Terminplan – trotz des ausgefallenen Abstechers von Trudeau nach Straßburg – eingehalten werden kann. Die für diesen Donnerstag geplante feierliche Unterzeichnung des Freihandelsvertrages in Brüssel sei „immer noch möglich“, erklärte Tusk.
Im 350 Kilometer entfernten Brüssel hatten es die belgischen Ceta-Verhandler allerdings nicht sonderlich eilig. Am Mittwochmorgen trafen sich die Vertreter der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften im Amtssitz des belgischen Regierungschefs Charles Michel. Zu Beginn des Treffens zeigte sich der für den Handel zuständige Außenminister Didier Reynders zuversichtlich, dass es noch am selben Tag zu einer Einigung über die belgische Haltung zur Ceta-Vereinbarung kommen könne. Es gebe nur noch einen oder zwei offene Punkte, beteuerte er. Doch um 10 Uhr vertagte sich die Runde auf den Nachmittag: Die belgischen Politiker sollten die Gelegenheit bekommen, an der Beerdigung des prominenten früheren Senatspräsidenten Roger Lallement teilzunehmen.
Die belgische Föderalregierung braucht die Zustimmung der Wallonie
Bereits am Vortag hatten die Vertreter der Regionen und der Brüsseler Regierung sechs Stunden lang verhandelt. Dabei ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette erkennen, dass er sich angesichts der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens keinesfalls unter Druck setzen lassen werde. „Wir haben bereits drei Ultimaten gestellt bekommen. Wir werden kein viertes akzeptieren, von wem auch immer“, warnte der Sozialist und drohte mit einem Abbruch der Gespräche. In der Wallonie ist der Widerstand gegen Ceta besonders ausgeprägt. Ohne die Zustimmung belgischer Regionen wie der Wallonie kann die Föderalregierung ihrerseits der Freihandelsvereinbarung nicht den Segen geben.
Am Mittwochnachmittag sah es aber dann so aus, als befänden sich die Verhandlungen in Brüssel tatsächlich auf der Zielgeraden. Man habe sich darauf verständigt, die Gespräche nur noch auf zwei Themen zu begrenzen, und zwar auf die umstrittenen Schiedsgerichte sowie die Landwirtschaft, meldete die Zeitung „Le Soir“.
Ceta-Kritiker bezweifeln die Unabhängigkeit der Richter
Beim Streitpunkt der Landwirtschaft geht es darum, dass die Agarwirtschaft in der Wallonie befürchtet, dass Ceta billigen Fleischimporten aus Kanada den Weg bereitet. Vor den öffentlichen Investitionsgerichtshöfen, die im Ceta-Vertrag vorgesehen sind, sollen Streitigkeiten zum Investorenschutz entschieden werden.
Ceta-Kritiker wie der wallonische Regierungschef Magnette zweifeln an der Unabhängigkeit der Richter an den Gerichtshöfen. In einem Textvorschlag, den die EU-Kommission am vergangenen Wochenende angesichts der wallonischen Blockade vorlegte, hatte es zur Klarstellung geheißen, dass die EU-Institutionen und die europäischen Mitgliedstaaten die Auswahl der Richter vornehmen und deren Unabhängigkeit garantieren sollten. Magnette hatte diesen Vorschlag allerdings zurückgewiesen.
Letzter Akt: Auch das wallonische Parlament muss zustimmen
Aber auch wenn es gelingen sollte, die Zustimmung Belgiens zu Ceta durch ein Verhandlungsergebnis zu sichern, wäre die Hängepartie damit noch nicht ganz beendet. Anschließend müssten sich die Botschafter der übrigen 27 EU-Staaten mit dem belgischen Vorschlag befassen. Sie könnten den Text entweder annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Und dann müsste schließlich auch noch das wallonische Parlament das Ergebnis absegnen.
Außenminister Reynders hatte sich daher aus gutem Grund nicht festgelegt, ob der EU-Kanada-Gipfel tatsächlich an diesem Donnerstag stattfinden würde. Er wolle nur erreichen, seine EU-Partner von einer ausformulierten belgischen Position zu Ceta informieren zu können, sagte Reynders. Wenn es nach ihm ginge, dann solle der Verhandlungsmarathon am Mittwoch beendet werden, sagte der liberale Wallone. Dazu kam es dann nicht - dafür aber zur Absage aus Kanada. (mit dpa, AFP)
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