Umstrittene Freihandelsabkommen: Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta am Samstag
Ein breites Bündnis gegen Ceta und TTIP mobilisiert für Samstag zu Großdemonstrationen in deutschen Großstädten auf. Die SPD ziert sich, Grüne und Linke sind dabei.
Gewerkschaften, Parteien, Umweltorganisationen, Verbraucherschützer: Ein breites Bündnis ruft für Samstag zum Großprotest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Die Organisatoren wollen in sieben Städten mehr als 100.000 Demonstranten mobilisieren. Sie sollen durch die Innenstädte von Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main ziehen.
Hinter dem Demonstrationsaufruf unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel: Ceta und TTIP stoppen!" stehen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Umweltschutzorganisationen BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, der Deutsche Kulturrat und die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Oxfam. Das Bündnis selbst spricht von bundesweit 30 Organisationen, die dem Trägerkreis angehören.
Die Kritiker von TTIP und Ceta warnen vor einer Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Besonders die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen Entscheidungen im Beschaffungswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht hinnehmbar, sagt etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.
In ihrem Aufruf fordern die Organisatoren unter anderem eine Erhöhung der Standards bei Umwelt-, Daten-, Sozial und Verbraucherschutz. Sie dringen zudem auf eine Begrenzung der Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren sowie auf transparente Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Insbesondere TTIP ist wegen Geheimhaltungsklauseln in Verruf geraten.
Keine Einigkeit im Bündnis
Während die Linkspartei und die Grünen den Protest ebenfalls unterstützen, stellen sich von der SPD zwar Kreis- und Ortsverbände, nicht aber die Bundespartei hinter den Demonstrationsaufruf. Die Sozialdemokraten sind uneins in ihrer Haltung zu Ceta und TTIP. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Ceta zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält aber TTIP für "de facto gescheitert".
Am Montag nach den Demonstrationen befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit Ceta. In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für Ceta zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert.
Auch im Lager der Demo-Organisatoren herrscht keineswegs Einigkeit: Während etwa die Gewerkschaften grundsätzlich offen sind für Freihandelsabkommen und nur an bestimmten Aspekten wie Investorschutzklagen Kritik üben, fordern etwa die Globalisierungskritiker vom Bündnis Attac eine gänzlich andere Welthandelspolitik. Sie finden, dass Abkommen wie TTIP und Ceta einen großen Teil der Weltbevölkerung ausschließen und die Vormachtstellung westlicher Staaten zementieren.
Bereits im vergangenen Oktober hatten in Berlin zahlreiche Menschen gegen TTIP demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 150.000. Damals belegten Fotoaufnahmen USA-feindliche und auch antisemitische Plakate in der Menge. Vor den Demos am Samstag erklärten die Organisatoren nun: "Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus." (AFP)