Pkw-Maut: Niedersachsen kündigt Widerstand an
Bekommt die Bundesregierung doch noch Probleme mit der geplanten Pkw-Maut? Der Bundesrat wird am Freitag aller Voraussicht nach Zweifel am Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt äußern.
Vor Beratungen des Bundesrats über die umstrittenen Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Niedersachsen am Freitag Widerstand gegen den Gesetzesentwurf angekündigt. Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen dürfe nicht kommen, weil es eine ganze Reihe von rechtlichen Bedenken gebe, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem Radiosender NDR-Info. Für die Bundesrats-Sitzung habe das Land einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Lies ist der Ansicht, dass die Länder zustimmungspflichtig zu den Plänen des Bundes sind. Immerhin übertrage das vorgesehene Gesetz etliche Aufgaben an die Kommunen - die Länder seien somit von einer Pkw-Maut betroffen. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit den Plänen der Bundesregierung für eine Pkw-Maut.
Schon zuvor war erwartet worden, dass die Länderkammer Zweifel am Gesetzentwurf von Dobrindt äußern wird. Die Länder werfen die Frage auf, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Zudem ziehen sie die Einnahme-Erwartungen Dobrindts in Zweifel und ist anders als der Bund der Meinung, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Kritisch auseinandersetzten wird sich der Bundesrat zudem mit den geplanten Änderungen beim Bleiberecht für geduldete Ausländer. Auf der Tagesordnung steht auch der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, der die Macht der Spartengewerkschaften beschneiden soll. (AFP)