Gesetzentwurf im Kabinett: Bundesregierung beschließt Pkw-Maut für Ausländer
Die Pkw-Maut für Ausländer ist einen kleinen Schritt weitergekommen. Das schwarz-rote Kabinett brachte den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg - gegen alle Kritik. Der Streit geht indes weiter.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der viel kritisierte Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer nun ins Parlament. Eine entscheidende Frage wird sein, ob das von das CSU erfundene Vorhaben mit europäischem Recht vereinbar ist. Die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte im Vorfeld massive Zweifel geäußert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ sich davon allerdings nicht irritieren. Auch mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert.
Die Ministerrunde habe den zwei dafür notwendigen Gesetzentwürfen zugestimmt, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Milliarde Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Millionen Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben.
Die SPD sieht auch nach dem geplanten Kabinettsbeschluss weiter Klärungsbedarf bei der Pkw-Maut. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind." Entscheidend sei, dass die Maut deutsche Fahrer nicht zusätzlich belaste und gleichzeitig nicht andere EU-Bürger diskriminiere. "Da gibt es noch Zweifel." Für die Akzeptanz sei zudem wichtig, dass die Maut zusätzliche Mittel für Reparatur und Ausbau der Straßen bringe. "Wir werden die Gesetze auf Herz und Nieren prüfen", sagte Bartol. "Auch die Pkw-Maut wird nicht den Bundestag so verlassen, wie sie hineingekommen ist."
CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Seehofer. (mit dpa/rtr)
Lutz Haverkamp