Kabinett sagt Ja zur Maut: Schnöde bayerische Rachegedanken
Unsinnig ist die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen nicht unbedingt. Wenn nur nicht von Anfang an der Plan dahintergesteckt hätte, schnöde bayerische Rachegedanken zu verwirklichen - und den österreichischen Nachbarn mal eins auszuwischen. Ein Kommentar.
Unsinnig, wie Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag es nannte, unsinnig ist das Projekt einer Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen im Prinzip nicht. Schließlich darf die Politik sich schon fragen, warum deutsche Autofahrer in Österreich, der Schweiz, Tschechien und Frankreich (um nur vier Nachbarländer zu nennen) Autobahngebühren zahlen müssen, im Gegenzug aber Nutzer deutscher Fernstraßen aus diesen Ländern kostenlos von Nord nach Süd und Ost nach West fahren dürfen.
Wenn nur an der Wiege der deutschen Maut nicht statt des Gerechtigkeitsgefühls schnöde bayerische Rachegedanken gegenüber den österreichischen Nachbarn Pate gestanden hätten, denen man endlich mal eins auswischen wollte. Deshalb krankt der Plan an den immer neuen Münchner Versuchen, deutsche Autofahrer parallel durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu entlasten, damit wirklich nur die Ausländer effektiv zahlende Benutzer der Fernstraßen sind. Infrastrukturabgabe hört sich ja auch viel schöner als Steuer an. Dennoch: Ob die EU das Vorhaben abnickt oder als einseitig verwirft, kann uns ziemlich egal sein – in keinem Fall wird die große Koalition es wagen, die deutschen Autofahrer am Ende mehr als heute zur Kasse zu bitten.
Gerd Appenzeller