Überraschende Regierungsumbildung in Warschau: Neue Solisten, neue Arien – und der alte Dirigent
Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne
Auf eines war Verlass bei Polens nationalpopulistischer Regierungspartei PiS: Die Innenpolitik hat Priorität, Außen- und Europapolitik sind zweitrangig, es sei denn, man kann mit ihnen Innenpolitik machen. Deshalb darf man revolutionär nennen, was am Dienstag in Warschau geschehen ist. Die Regierungsumbildung hat eine zentrale Botschaft – und die richtet sich nicht nach innen, sondern nach außen. Mehr noch: Die PiS-Führung ist bereit, innenpolitisches Ungemach zu riskieren, weil ihr das Signal nach außen wichtiger ist. Die PiS will gut Wetter Richtung Europa und Deutschland machen.
Die Gegner der EU müssen gehen
Wenige Stunden bevor der neue Premierminister Mateusz Morawiecki seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel machte, mussten drei Minister abtreten, die für die Konflikte mit der EU standen: Außenminister Witold Waszczykowski zelebrierte diesen Streit. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz verhöhnte Europa. Umweltminister Jan Szyszko ordnete Abholzungen im geschützten Urwald Bialowieza an und widersetzte sich auch noch, als der Europäische Gerichtshof den Stopp der Arbeiten befahl und für jeden Tag Missachtung 100 000 Euro Strafe androhte.
Das innenpolitische Risiko des Manövers: Macierewicz hat eine fast religiöse Gefolgschaft am rechten Rand, unter anderem weil er nicht ablässt, den Flugzeugabsturz von Smolensk 2010, bei dem Präsident Lech Kaczynski starb, als russisches Attentat auf Polens Staatsspitze anzuklagen. Trotz seiner skandalösen Seiten – Macierewicz hält antisemitische Verschwörungspamphlete wie das „Protokoll der Weisen von Zion“ für authentisch und sieht in Medien und Politik kommunistische Seilschaften am Werk – galt er als nahezu unantastbar. Szyszko genoss die Unterstützung des Klerikalsenders Radio Maryja, der auf dem Land eine treue Gefolgschaft hat.
Waszczykowski hingegen hatte keine Hausmacht. Er war der nützliche Idiot ohne eigenes Format, der Brüssel provozierte, wenn der PiS-Chef das wollte. Seine Ablösung war nur eine Frage der Zeit. In seinem Fall ist die Nachfolge der interessante Teil. Neuer Außenminister wird nicht Krzysztof Szczerski, der als Favorit geltende, oft zu selbstbewusst auftretende Berater des Präsidenten Andrzej Duda. Sondern Jacek Czaputowicz, ein bisher blasser Staatssekretär, der zur Gefolgschaft des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski gezählt wird.
Möglich ist, dass Duda seine Karten ausgereizt hat
Das lässt verschiedene Schlüsse zu. Duda hat mit Macierewiczs Abgang, der angeblich auf sein Betreiben geschah, seine Karten ausgereizt und muss sich ansonsten Kaczynski beugen. Oder Premier Morawiecki will selbst das dominierende Gesicht der Außenpolitik sein. Vielleicht auch beides.
Die strategische Frage für die EU und Deutschland ist nun: Kündigen die Personalwechsel auch inhaltliche Bewegung an, oder handelt es sich um reines Facelifting? Die ersten Äußerungen des neuen Außenministers Czaputowicz lassen aufhorchen: „Deutschland ist unser Hauptpartner in Wirtschaft und Politik. Wir sind an sehr guten Beziehungen interessiert.“
Im Hauptstreit mit der EU, dem politischen Zugriff auf das Justizwesen, ändert sich jedoch nichts. Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt. Wegen der Bedenken, dass die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung bedroht sei, hat die EU erstmals in ihrer Geschichte ein Verfahren wegen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Von Warschauer Kompromissbereitschaft in dieser Sache ist nichts zu hören. Eventuell bedeutet die Regierungsumbildung also nur: neue Solisten mit neuen Arien, aber der alte Dirigent gibt weiter den Takt vor. Das muss man abwarten.
Der Druck wirkt: Die Verteilung der EU-Gelder steht an
Für den Umgang der EU und Deutschlands mit Polen eröffnet sich gleichwohl ein Fenster der Gelegenheit. Es hat sich gezeigt, dass der Druck wirkt: der politische und der ökonomische. Die Entscheidung über den nächsten EU-Haushalt und die Verteilung der Gelder steht an. Polen weiß, wie viel es zu verlieren hat, wenn es die EU gegen sich aufbringt.
Deshalb ist dies kein Moment, um den Druck zu lindern. Sondern eine Gelegenheit, um das Gespräch zu suchen und zu sagen: Wir begrüßen die Personalwechsel, aber wir brauchen mehr, nämlich inhaltliches Entgegenkommen, vor allem bei unseren Bedenken zur Unabhängigkeit des Gerichtswesens. Das wäre zugleich eine Unterstützung für den weltoffenen neuen Premier Morawiecki und ein Signal an Präsident Duda, sein Schwanken zu beenden und sich mit ganzer Kraft für ein europäisches Polen einzusetzen.