Akkreditierungen für G20-Gipfel: NDR-Journalist fälschlich für "Reichsbürger" gehalten
Sicherheitsbehörden haben einen Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks mit einem Verschwörungstheoretiker verwechselt. Nun wollen sie sich entschuldigen.
Die Panne ist den Sicherheitsbehörden peinlich. Bei Beginn des G20-Gipfels in Hamburg entzog die Polizei einem Journalisten des Norddeutschen Rundfunks die Akkreditierung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, weil der Mann fälschlich für einen „Reichsbürger“ gehalten wurde. Diesen Freitag erfuhr der Tagesspiegel in Sicherheitskreisen, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt. Es werde „selbstverständlich eine Entschuldigung gegenüber dem Betroffenen geben“.
Kurz zuvor hatte das Bundesinnenministerium noch gegenüber dpa einen Bericht des Tagesspiegels bestätigt, wonach einer der 32 Journalisten, denen in Hamburg die Akkreditierung weggenommen wurde, nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Reichsbürger war. Dazu gebe es „verdichtete Erkenntnisse“, hatte das Ministerium mitgeteilt.
Das alles sei ärgerlich und höchst unangenehm, war nun in Sicherheitskreisen zu hören. Es werde untersucht, wie es zu der Panne kommen konnte. Das Bundespresseamt hatte die Akkreditierungen für den G20-Gipfel ausgestellt, die Sicherheitsüberprüfung der angemeldeten Journalisten war Sache des Bundeskriminalamts. Informationen erhielt das BKA auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das seinerseits die Verfassungsschutzbehörden der Länder nach möglichen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen über die Medienleute gefragt hatte.
Behörden: Erkenntnisse stammten allein aus Deutschland
Im Fall des NDR-Journalisten könnten die unzutreffenden Informationen aus Hessen gekommen sein. Am Donnerstag hatten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel gesagt, der Reichsbürger stamme aus Bayern und sei Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Exilregierung Deutsches Reich“.
Möglicherweise prüfen die Sicherheitsbehörden jetzt auch noch einmal, ob der Entzug der Akkreditierung bei den anderen 31 Journalisten gerechtfertigt war. Bei ihnen soll es Erkenntnisse über problematische linksradikale Aktivitäten geben, bis hin zu Landfriedensbruch. An einer Aussage halten die Behörden jedoch weiterhin fest: Die Bedenken bei allen 32 Journalisten basierten auf Erkenntnissen aus Deutschland. Weder der türkische Geheimdienst MIT noch eine andere ausländische Behörde habe auf den Entzug der Akkreditierungen Einfluss gehabt.
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