„Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren“: Nawalny nutzt ersten öffentlichen Auftritt für Angriff auf Putin
Seit rund 100 Tagen sitzt Kreml-Kritiker Nawalny nun schon in Haft. Am Donnerstag wurde er vor Gericht zugeschaltet – kahl rasiert und deutlich abgemagert.
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen.
„Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht (...) Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett“, sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme.
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„Ich habe nicht mehr so wenig gewogen seit ich in der siebten Klasse war“, sagte Nawalny dem Bericht zufolge. An seine Frau Julia gewandt, die im Gerichtssaal saß, sagte er dann, er bekomme jetzt einige Löffel Haferbrei pro Tag.
Der Kreml-Kritiker hatte seinen Hungerstreik vor rund einer Woche beendet, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnen hatte. Er schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Nawalnys Anhörung vor Gericht war Teil seines Berufungsverfahrens gegen seine Verurteilung wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen im Februar.
Das Gericht bestätigte erwartungsgemäß die Entscheidung gegen Nawalny. Demnach muss der 44-Jährige 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) Strafe zahlen - etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.
Nawalny wurde zu der Verhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung vor gut 100 Tagen. Die Live-Bilder auf den Fernsehmonitoren zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf.
Vor einem anderen Gericht fand ebenfalls am Donnerstag eine Anhörung zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als „extremistisch“ einstufen lassen will. In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen.
Der Chef des Netzwerks der Regionalbüros, Leonid Wolkow, kam der Entscheidung am Donnerstag zuvor und erklärte in einem Video in den Online-Medien die Auflösung der Organisation. Einige der 37 Büros würden ihre Aktivitäten aber als unabhängige politische Organisationen fortsetzen. Am Montag hatte die russische Justiz bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Nawalny-Organisationen verhängt.
Nawalny greift Präsident Putin vor Gericht an
Seinen Auftritt vor Gericht nutzte Nawalny laut dem Fernsehsender Doschd auch zu einem Angriff auf Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert“, sagte der Oppositionelle am Donnerstag. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits „verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt“ hinzukommen.
In seinem Schlusswort zeigte sich Nawalny gewohnt ironisch und sagte in Richtung Putin: „Ich möchte sagen, mein liebes Gericht, dass Ihr Kaiser nackt ist. Und nicht nur ein kleiner Junge schreit das herum, dass der Kaiser nackt ist.“ 20 Jahre völlig unfähiger Führung hätten zu diesem Ergebnis geführt: „Es gibt eine Krone, die über die Ohren rutscht. Es gibt tonnenweise Lügen im Fernsehen. Und es gibt natürlich ein riesiges persönliches Reichtum.“
Hintergrund der Verurteilung war Nawalnys Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als „Verräter“. Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt. (dpa, AFP)