Klimaschutz: Mit Steuern das Klima steuern
In Deutschland werden unterschiedlich hohe Abgaben auf die Emission von Treibhausgasen erhoben. Fachleute rufen nach einer Reform. Und was macht die Regierung?
Es ist eines der ältesten Prinzipien der Ordnungspolitik: Mit Steuern wird gesteuert. Zigaretten zum Beispiel sind auch teuer, damit weniger geraucht wird. In der deutschen Klimapolitik spielt das Prinzip jedoch keine Rolle.
Ein Beispiel: Während ein Liter Fahrzeug-Diesel mit fast 60 Euro Steuern und Abgaben pro Tonne CO2-Emissionen belastet wird, ist die Belastung für das stoffgleiche Heizöl nur ein Zehntel so hoch – bei Elektrizität wiederum sind es rund 180 Euro. Das führt nicht nur dazu, dass klimafreundliches Verhalten nicht systematisch belohnt wird. Sondern es verzerrt das gesamte wirtschaftliche Handeln.
Eine Reform der deutschen Energiepreise könnte das ändern. Und dafür macht sich inzwischen eine breite Front an Experten stark. Es sind nicht nur die üblichen, eher linksgrünen Vertreter des engagierten Umweltschutzes, sondern auch renommierte wirtschaftsfreundliche und marktliberale Wissenschaftler. Ihr prominentester Vertreter ist Christoph M. Schmidt, der Präsident des Instituts RWI aus Essen und zudem Vorsitzender der fünf „Wirtschaftsweisen“, die die Bundesregierung ökonomisch beraten.
Die Energiewende? "Eine planwirtschaftliche Ausrichtung"
In einem Gastbeitrag für den Fachdienst Tagesspiegel Background Energie&Klima, der am Montag veröffentlicht wurde, attestiert Schmidt der bisherigen deutschen Energiewende eine „planwirtschaftliche Ausrichtung“ als „Kernproblem“. Die Prinzipien arbeitsteiligen Wirtschaftens und volkswirtschaftlicher Effizienz hätten kaum Beachtung gefunden.
Seine Forderung: „Die Bundesregierung sollte auf die absehbaren Zielverfehlungen mit einem radikalen Kurswechsel reagieren, nicht mit weiteren planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen.“
Sein Lösungsvorschlag? Eben über jenen „CO2 -Preis“, über den derzeit so viel diskutiert wird. „Die Bundesregierung sollte nun alles daran setzen, einen einheitlichen CO2-Preis zu etablieren, und zwar zumindest auf europäischer Ebene, zusammen mit einer möglichst breiten Staatenallianz für den Klimaschutz.“
Kohlendioxid dort einsparen, wo es am günstigsten ist
Die Möglichkeit dazu bestünde, schreibt Schmidt, indem das europäische Emissionshandelssystem ausgedehnt wird. Bislang umfasst es nur die Stromerzeugung und die Schwerindustrie, wo derzeit um die 20 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß fällig sind. Es solle auf den Verkehrssektor, Privathaushalte und bisher ausgenommene Industrien ausgeweitet werden. Die Grundidee: So wird Kohlendioxid dort eingespart, wo es am günstigsten möglich ist.
Viele Modelle sind im Umlauf. Der Verein CO2-Abgabe zum Beispiel schlägt vor, die meisten Energiesteuern und -abgaben zu streichen, um dann die Energieträger nur noch nach der Höhe der Emissionen zu belasten. Heizöl käme dabei zum Beispiel schlecht weg im Vergleich zur heutigen Situation, Strom dagegen gut.
Andere, wie der Energieversorger-Verband BDEW, sind etwas vorsichtiger und bevorzugen, wie Experte Schmidt, eine Anlehnung an den europäischen Emissionshandel. Was (fast) alle Reformvorschläge gemeinsam haben: Unterm Strich soll der Staat nicht mehr Steuern einnehmen und die Bürger nicht mehr zahlen. Einige Vorschläge sehen auch einen sozialen Ausgleich vor, zum Beispiel für Pendler, die höher belastet werden.
Angesichts der Protestwelle, die aufgrund höherer Spritpreise gerade durch Frankreich schwappt, ist das vermutlich keine schlechte Idee – auch wenn es die erwünschten Verhaltensänderungen wieder abschwächen würde.
Der Druck auf die Bundesregierung steigt
Der Druck auf die Bundesregierung, tätig zu werden, erhöht sich jedenfalls derzeit spürbar. Nicht nur, weil Ökonomen und andere Experten fast jeder Couleur für eine CO2-Steuerreform werben. Da im Bereich Verkehr und Gebäude die Emissionen auch aufgrund der falschen Preissignale kaum sinken, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.
Denn auf EU-Ebene gibt es genaue Vorschriften für die Einsparungen bis zum Jahr 2030 in diesen Bereichen. Werden sie verfehlt, muss die Bundesregierung von anderen EU-Ländern Emissionsrechte erwerben. Zweistellige Milliardenbeiträge könnten fällig werden.
Erstaunlich ist, dass die Bundesregierung in dieser Sache bislang blank dasteht. Es gibt kein Konzept, keinen Plan. Als Svenja Schulze, die SPD-Umweltministerin, jüngst ankündigte, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, konnte man erahnen, woran das liegt.
Die Befürchtung: Eine Protestwelle wie in Frankreich
Die „Bild“-Zeitung schrieb flugs über den „Steuer-Hammer“, und Finanzminister und Parteikollege Olaf Scholz ging sofort auf Distanz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union sind ohnehin skeptisch. Sie fürchten, wie in Frankreich, eine Empörungswelle.
Mit Steuern steuern – was auf dem Papier so einfach aussieht und jedem Ökonomen einleuchtet wie das Einmaleins, ist erstaunlich schwer umzusetzen. Die Verlierer, die mehr bezahlen müssen, klagen – das zeigen die Proteste in Frankreich – deutlich lauter als der Beifall der Gewinner ausfällt.