Nach Putsch im Sudan: Militär verspricht Rückgabe der Macht
Man habe keine Ambitionen an der Macht festzuhalten, teilt das Militär im Sudan mit. Gleichzeitig sendet es ein Signal: Al Baschir werde nicht ausgeliefert.
Nach dem Putsch im Sudan hat die Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen und versprochen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen. Die Streitkräfte hätten "überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten", sagte Omar Sain al Abdin, der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung, am Freitag in Khartum.
Das Militär werde während der Übergangsphase lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. "Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen", versprach er vor Journalisten. Das Militär hatte den Langzeitmachthaber Omar al-Baschir am Donnerstag abgesetzt.
Die Lösungen der Probleme im Sudan müssten von den Menschen selbst kommen, sagte al Abdin. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Sudans gestalten. "Wir werden uns nicht einmischen." Das Militär habe "keine Ideologie". Er bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen.
Der Chef des neuen Militärrats trat indessen am Freitag zurück. Das teilte Awad Ibnuf in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache mit. Ibnuf hatte am Donnerstag "den Sturz des Regimes" und die Inhaftierung des langjährigen sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir verkündet und war im Anschluss als Chef des Militärrats vereidigt worden.
Eine treibende Kraft hinter den Protesten im Sudan hält das Versprechen des Militärs für unglaubwürdig. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern. Ihr seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal, kritisierte die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung, am Freitag. Man lehne den Militärputsch weiterhin ab.
Das Militär will nach eigenen Angaben maximal zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Sollte sich die Lage schnell verbessern und sollten die Sudanesen schon eher Lösungen finden, "werden wir zur Seite treten", versprach al Abdin.
Zuvor hatte die internationale Staatengemeinschaft die neue Militärführung Sudans gedrängt, die Macht rasch an Zivilisten zu übergeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstagabend, nach dem Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir könne nur ein "glaubwürdiger" politischer Prozess den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung gerecht werden. Dazu müsse die Macht schnell an eine zivile Übergangsregierung übergeben werden.
Die neuen Machthaber stellten am Freitag klar, dass die den gestürzten Präsidenten Omar al Baschir nicht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. "Wir werden keine sudanesischen Staatsbürger ausliefern", sagte al Abdin. Al Baschir werde im Sudan "vor Gericht gestellt".
Internationaler Haftbefehl gegen Baschir
Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Überstellung Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Baschir müsse endlich für "einige der abscheulichsten Menschenrechtsverstöße unserer Zeit" zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo.
Das US-Außenministerium rief den Militärrat im Sudan dazu auf, Zivilisten an der Regierung teilhaben zu lassen. Das sudanesische Volk habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es einen von Zivilisten geleiteten politischen Übergang wolle, sagte ein Ministeriumssprecher in Washington. Die USA setzten zudem Gespräche mit der sudanesischen Regierung aus, in denen es darum ging, ob der Sudan von einer Liste von Staaten genommen wird, denen eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte die Erwartung, "dass die demokratischen Bestrebungen der sudanesischen Bevölkerung durch einen angemessenen und umfassenden Übergangsprozess verwirklicht werden". Guterres rufe alle Beteiligten zu "Ruhe und äußerster Zurückhaltung" auf , sagte sein Sprecher in New York. Der UN-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am Freitag mit der Situation im Sudan befassen.
Demonstranten lehnen Putsch ab
Auch Anführer der Anti-Baschir-Proteste im Sudan lehnten den "Militärputsch" ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Sie fordern einen zivilen Rat statt eines Militärrats. "Das Blut unserer Brüder darf nicht vergeblich geflossen sein", sagte ein Demonstrant in der Hauptstadt Khartum der Nachrichtenagentur AFP.
Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre versammelten sich tausende Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum und riefen Slogans wie "Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit", wie Augenzeugen berichteten. Es habe keine Versuche von Seiten der Einsatzkräfte gegeben, die Sitzblockade aufzulösen, wie ein dpa-Reporter berichtete. (AFP, dpa)