Sudan sucht neue Führung: Militär und Opposition gründen Komitee
Bewegung in der Staatskrise im Sudan: Die Opposition bewertet die ersten Verhandlungen mit dem Militärrat positiv, will aber die Straßenproteste fortsetzen.
Im Ringen um die Führung im Sudan nach dem Putsch haben sich das Militär und die Opposition angenähert. Man werde ein gemeinsames Komitee gründen, um Lösungen für die umstrittenen Punkte zu finden, sagte ein Sprecher des militärischen Übergangsrats am späten Mittwochabend nach einem Treffen von Vertretern des Rates und des Bündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel. Dies ist eine Koalition mehrerer Oppositions- und zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Ein Sprecher des Gewerkschaftsbündnisses SPA, welches die Massenproteste der vergangenen Wochen organisiert hat, teilte mit, das Treffen sei ein guter Start der Gespräche gewesen. Später erklärten drei Mitglieder des Militärrats ihren Rücktritt, wie der Rat mitteilte. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die treibende Kraft der Proteste in dem afrikanischen Land ist, hatte unter anderem die Entlassung der drei hochrangigen Militärangehörigen gefordert. Die drei zurückgetretenen Generäle gelten als Verbündete des gestürzten Präsidenten Omar al Baschir. Die Rücktrittserklärungen müssten allerdings noch angenommen werden.
Nach monatelangen Protesten hatte die Armee am 11. April den seit 30 Jahren autokratisch regierenden Staatschef Baschir zum Rücktritt gezwungen. Er befindet sich nun in einem Hochsicherheitsgefängnis. Gegen ihn gibt es internationale Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur. Die Generäle unter Führung von Abdel Fattah al Burhan wollen übergangsweise die Führung behalten, die Opposition fordert aber eine zivile Übergangsregierung. Zuletzt hatte diese Gespräche mit den Streitkräften abgebrochen.
Drei Monate Zeit für Machtwechsel
Am Dienstag hatten sieben afrikanische Staatschefs bei einem Krisengipfel in Kairo dem Militärrat drei Monate Zeit für einen demokratischen Machtwechsel gegeben. Bis dahin solle die sudanesische Armee "Maßnahmen" für einen friedlichen und demokratischen Übergang ergreifen, hieß es am Dienstag in der Gipfel-Erklärung.
An der von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al Sisi ausgerichteten Zusammenkunft beteiligten sich die Staatschefs des Tschad, Dschibutis, Ruandas, des Kongos, Somalias und Südafrikas. Sie riefen zudem die Afrikanische Union (AU) auf, dem sudanesischen Militärrat mehr Zeit zur Machtübergabe an eine zivile Regierung zu lassen. Die AU hatte eine Frist bis Ende April gesetzt und andernfalls mit einem Ausschluss des Sudan gedroht.
Zu Beginn des Gipfels hatte al Sisi, der derzeit auch Vorsitzender der AU ist, vor "Chaos" im Sudan gewarnt und den Erhalt der staatlichen Institutionen angemahnt. Er rief die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für den Sudan auf, betonte aber, dass die Lösungen für Krisen in Afrika auch "afrikanisch" sein müssten. (dpa, AFP, Reuters)
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