Vorstoß aus Bayern: Mia sprechen deutsch
Mit ihrer Idee, Migranten auch zu Hause zum Deutschsprechen zu veranlassen, hat die CSU wieder einmal Empörung erregt. Was bezwecken die Christsozialen mit solchen Vorstößen?
Es war kein gutes Wochenende für die CSU. Empörung und Spott von allen Seiten, auch von der Unionsschwester und aus den eigenen Reihen – und mit einem Mal wirken alle sehr kleinlaut in der sonst so kraftstrotzenden Truppe. Die Aufforderung sei bloß als „Motivation und Anregung“ zu verstehen gewesen, versichert Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Auch Generalsekretär Andreas Scheuer windet sich. Es habe sich nur um einen „Appell“ gehandelt, beteuert er. Man wolle „keine Gängelung, keine Vorschriften, keine Pflichten“, auch keine Kontrollen. Nur von Horst Seehofer ist am Montag nichts zu hören. Der Parteichef hat sich krank gemeldet. Er konnte die Sitzung des CSU-Vorstands nicht leiten, bei der die Parteioberen am Montag Feuerwehr spielen mussten – und womöglich war er darüber nicht unglücklich.
Sogar für die "New York Times" berichtete
Worum geht es? „Wer dauerhaft hier leben will“, hieß es im Leitantrag für den anstehenden Parteitag, „soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Mit dieser Formulierung und dem Streit darüber brachten es die Christsozialen als „Bavarian Allies“ von Angela Merkel sogar in die „New York Times“. Als anmaßend, diskriminierend, ja rechtswidrig wurde der Vorstoß gescholten. Auch die Kanzlerin distanzierte sich, indem sie die Vorzüge einer zweisprachigen Erziehung hervorhob. Und der CSU blieb nichts anderes übrig, als den Satz schleunigst abzumildern. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, lautet er nun.
Ein Halbsatz geändert, und alles wieder gut? Die Christsozialen hat vor allem alarmiert, dass in den eigenen Reihen ungewöhnlich heftige Kritik laut geworden war. „Wenn ein bestimmter Antrag durchgeht, werde ich wohl nächstes Wochenende die CSU verlassen müssen“, schrieb der Münchner Kommunalpolitiker Victor Fuchs im Internet. „Ich schäme mich heute, CSU-Mitglied zu sein.“
"Das ist hanebüchen, unglaublich"
Oder Mehmet Sapmaz, ein gläubiger Muslim, der in Erlangen für die CSU Kommunalpolitik macht. „Das ist hanebüchen, unglaublich“, sagte er dem Tagesspiegel. „Fehlt nur noch die Videokamera zur Überwachung in unserer Familie.“ Sapmaz ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für ihn zeigt sich nun: „Die Islamophobie ist mitten in der Gesellschaft angekommen.“
Andere sehen es ähnlich wie Merkel. Es sei doch „eine Chance, wenn Kinder mit zwei Sprachen aufwachsen“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, der auch bayerischer Integrationsbeauftragter ist. Würden die Eltern nur in fehlerhaftem Deutsch statt in ihrer Muttersprache reden, könne dies „von Nachteil sein“. Und er zieht einen historischen Vergleich: „In Kasachstan oder Usbekistan war die deutsche Sprache verboten. Sie hat dort nur überlebt, weil sie dennoch in den Familien gesprochen wurde.“
Wie der Satz in den Leitantrag kam
Wie also und warum kam der dumme Satz in den Leitantrag? Dafür seien „alle verantwortlich“, sagt der Generalsekretär. Das Papier sei von mehreren Fachressorts und Fachpolitikern verfasst worden. Der Integrationsbeauftragte habe es schon Ende November per E-Mail erhalten, ohne etwas zu kritisieren. Seehofer hat es ebenfalls zu diesem Zeitpunkt bekommen. Und nichts beanstandet.
Offenbar haben die Parteioberen, die bei solchen Themen natürlich ganz genau auf die Formulierungen achten, die Provokation politisch gewollt. Worum es ihnen dabei ging, ist bei den weniger Aufgeregten aus der Schwesterpartei zu erfahren. Der CSU-Vorstoß sei gut für die Profilierung der Union, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich der „Welt“. Und er erklärt auch warum. „Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.“
Schwer aus dem Ruder gelaufen ist die Sache allerdings familienpolitisch. Dass der Staat den Bürgern ins Private hineinredet und -regiert, das geht nun wirklich nicht mit der CSU-Ideologie zusammen. Doch die Duftmarke für den rechten Rand dürfte bewusst gesetzt sein. Wieder einmal, denn das Diktum von Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt in Zeiten der AfD-Konkurrenz stärker denn je. Und die Rechnung, dass bei denen, die man mit einfangen möchte, trotz nachträglich nötiger Relativierung noch genug hängen bleiben wird, gehört zum Kalkül.
Der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" bekam der CSU nicht gut
Ob sie aufgeht, ist eine andere Frage. Zur Erinnerung: Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ fuhr die CSU vor einem Jahr eine ebenfalls heftig kritisierte Kampagne gegen Armutsmigranten aus Osteuropa. Schon damals traf sie neben Empörung auch Spott, genüsslich wurde an die Mauscheleien in den eigenen Reihen, Stichwort Verwandtenaffäre, erinnert. Bei der Europawahl im Mai brach die Seehofer-Truppe dann um 7,6 Prozentpunkte ein. Und am Ende scheiterte die CSU in der Union mit ihren harschen Forderungen auch inhaltlich auf ganzer Linie.
Von der „Gerechtigkeitsdebatte“ um die Ausländermaut dagegen konnte die CSU augenscheinlich profitieren. Ohne dieses Knallerthema wäre die Wahl in Bayern, da sind sich viele in der Partei sicher, nicht so prächtig gelaufen. Das Dumme ist nur, dass die Christsozialen jetzt für die Umsetzung des Erzwungenen im Bund zuständig sind. Und dass sie das, was dabei am Ende herauskommt, womöglich wieder Wählerstimmen kosten könnte.
Patrick Guyton, Rainer Woratschka