Pkw-Maut: Grüne: Alexander Dobrindt kann Zeitplan nicht halten
Erst im Lauf des Jahres 2016 soll die Pkw-Maut nun offenbar kommen. Die Grünen sprechen sogar schon von 2017. Und sie sind sicher: Die Maut kommt selbst dann, wenn Brüssel eine Kompensation über die Kfz-Steuer nicht erlaubt.
Die Pkw-Maut wird möglicherweise deutlich später eingeführt als bisher geplant. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesverkehrsministerium, die Abgabenerhebung solle „im Jahr 2016“ beginnen. Im Sommer hatte Minister Alexander Dobrindt (CSU) den 1. Januar 2016 als Starttermin genannt. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms schließt daraus, dass Dobrindts Zeitplan nicht mehr zu halten ist. „Frühestens Ende 2016 könnte seine CSU-Maut starten“, sagte Wilms dem Tagesspiegel. „Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass jemand klagt. Dann käme das frühestens 2017, also pünktlich zur Wahl. Dobrindts Nachfolger müsste die Scherben zusammen kehren.“ Im Koalitionsvertrag war zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden, das Gesetz "im Verlauf des Jahres 2014" zu verabschieden.
Wilms schließt zudem aus dem Schreiben aus Dobrindts Ressort, dass die Bundesregierung die Maut (offiziell Infrastrukturabgabe) auch einführen würde, wenn das begleitende Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer in Brüssel auf Widerstand stoßen sollte. Mit der Senkung der Kfz-Steuer soll sichergestellt werden, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird. Auf die Frage, ob es im Gesetz zur Maut einen Passus geben werde, dass es seine Gültigkeit verliere, wenn das Kfz-Steuergesetz mit EU-Recht nicht vereinbar sei, schreibt Dobrindts Ressort nur allgemein, eine solche Bestimmung sei im Gesetzentwurf nicht enthalten. "Die Bundesregierung bestätigt damit, dass sie die Maut für alle einführen will, auch wenn die Kompensation über die Kfz-Steuer auf EU-Ebene gekippt wird“, sagte Wilms. „Das wäre das Gegenteil von dem, was Frau Merkel versprochen hat. Ich frage mich, wie lange sie sich das noch ansehen will."
Das Verkehrsministerium bestätigt in dem Schreiben, dass beide Gesetze – zur Maut und zur Kfz-Steuer – sowohl gleichzeitig im Kabinett beschlossen als auch zeitgleich in Kraft treten sollen. Wilms ist sicher: „Die EU-Kommission wird sich das genau ansehen.“ Infrastrukturabgabe und Senkung der Kfz-Steuer seien eindeutig verbunden und verstießen damit gegen EU-Recht. „So wie von der Bundesregierung geplant wird es nicht kommen."
In dem Schreiben macht Dobrindts Ministerium auch deutlich, warum statt einer Papiervignette (wie zunächst vorgesehen) nun eine elektronische Mauterhebung kommen soll. Es sei die „wirtschaftlichere Lösung“, heißt es, zudem einfach handhabbar sowie nutzer- und umweltfreundlich. Allerdings hätte, folgt man den Worten des Ministeriums, auch eine Papiervignette dazu geführt, „für die Zwecke einer automatischen Kontrolle“ die Fahrzeugkennzeichen zu erfassen.
Albert Funk