Trotz Ibiza-Affäre: Meuthen steht zu „Schwesterpartei“ FPÖ
AfD-Chef Jörg Meuthen will weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten. Sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland sieht im Ibiza-Video das „Fehlverhalten“ eines Einzelnen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht auch nach der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Freiheitlichen Partei Österreichs. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs in Görlitz. Es sei ein „sehr schwerer Fehler“ gewesen, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen. Ganz ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Alexander Gauland: Er betrachtet das Skandalvideo als „kriminelle Machenschaft“ und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts.
„Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten“, sagte Gauland in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem „sehr schweren Fehler“, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen.
Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung - und Strache ist auch als Chef zurückgetreten.
„Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen“, sagte Gauland am Donnerstagabend im ZDF. „Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus.“ Aus Sicht des Partei- und Fraktionschefs hätten die Erkenntnisse aus den Aufnahmen auch diskreter genutzt werden können: „Man hätte das, was an politischen Informationen in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können.“
Selbst Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban, der Strache Anfang des Monats als politisch Gleichgesinnten in Budapest freundschaftlich empfangen hatte, sieht den Österreicher durch das Video diskreditiert. „Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel.“
Meuthen: FPÖ hat „hervorragende Leute“
Die FPÖ habe „hervorragende Leute“, die nichts mit dem Skandal zu tun hätten, erklärte Meuthen in Görlitz. Auch wenn die Gegner der AfD nun Morgenluft witterten, sei sicher: „Das wird die Wahlchancen der AfD nicht beeinträchtigen.“ Meuthen rief die mehreren Hundert Zuhörer auf, „den Altparteien eine ganz bittere Niederlage zu bereiten, kommunal und bei der Wahl zum Europäischen Parlament“ und für „ein Europa der Vaterländer und der Freiheit“ zu stimmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gab zuvor die Richtung vor: „Sachsen zuerst“, motiviert durch das Treffen mit dem Ex-Wahlkampfstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, Anfang dieser Woche in Berlin. Der Görlitzer Malermeister hatte im Herbst 2017 den Wahlkreis des heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gewonnen. Auch AfD-Landeschef Jörg Urban forderte die Anwesenden auf, „von Sachsen aus ein starkes Signal für eine neue Politik zu setzen“ - bis nach Europa.
Für die geplante EU-Parlamentsfraktion der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“, die die AfD unter anderem mit Matteo Salvinis rechter Lega aus Italien, dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und eben der FPÖ bilden will, könnte die Ibiza-Affäre Umfragen zufolge durchaus einen Rückschlag bedeuten. (dpa)