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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprechen bei einer Pressekonferenz.
© Georg Hochmuth/APA/dpa-Bildfunk

Ibiza-Affäre Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist

Sechs Minuten braucht es, um einen FPÖ-Chef und seine Partei zu kippen. Doch die Wähler bleiben treu – das zeigt ein zentrales Problem im Umgang mit Populisten.

Sechs Minuten Videomitschnitt reichten offenbar aus, um den Populismus in Österreich zu besiegen. Der Ibiza-Skandal hat Heinz-Christian Strache das Amt des Vizekanzlers und FPÖ-Parteiobmann gekostet und seine Partei aus den Regierungssitzen und in die Vertrauenskrise gestürzt. Was Oppositionsparteien verzweifelt versuchten, soll nun den Strippenziehern hinter dem Video gelungen sein: die rechtspopulistische FPÖ wurde diskreditiert und als unwählbar entlarvt. 

Nicht nur in Österreich geraten die Populisten zunehmend in Erklärungsnot: Der AfD werden illegale Spenden und Vertuschungsmanöver vorgeworfen, die italienische Lega Nord soll im Wahlkampf finanzielle Unterstützung des Kreml erhalten haben, und die Ansammlung von Trumps Skandalen und angeblichen Machenschaften füllt ganze Bücher. Ein Gericht entschied am Montag, dass Trump dem US-Kongress Einsicht in seine Finanzunterlagen gewähren soll, und schon hoffen seine Gegner, dass sie ihn nun endlich strafrechtlich festnageln und seinem Spuk ein Ende bereiten können.

Es klingt einfach, doch das ist es keineswegs. Am Ende könnten die Enthüllungsbestrebungen gegen die Populisten der Demokratie sogar einen Bärendienst erweisen. Der Skandal erweist sich gerade als bestes Mittel gegen die Populisten, und diese liefern ausreichend Material. Wer nur lange genug wartet oder tief genug buddelt, wird schon auf brisante Informationen stoßen, die die Populisten als das entlarven, was sie sind: skrupellose Totengräber der Demokratie. Der Fall Strache zeigt, dass sie ihre politische Verantwortung mit Füßen treten, wenn es um den eigenen Profit geht. Deshalb ist es wichtig und richtig, ihren Machtmissbrauch öffentlich zu machen und den Wählern ihr wahres Gesicht zu zeigen.

Denn Populisten höhlen nicht nur die Demokratie aus, sondern auch den Rechtsstaat. Problematisch wird es allerdings, wenn der Skandal sich als einzig probates Mittel gegen die Demagogen erweist und Enthüllungen die demokratische Überzeugungsarbeit ersetzen, wenn der Skandal zum Deus ex Machina wird, der die Götterdämmerung herbeiführen soll. In den USA nahm der Mueller- Bericht über die Einmischung Russlands bei Trumps Wahlerfolg genau diese Rolle ein. Demokraten hofften sehnlichst, dass die Untersuchung eine Amtsenthebung des Präsidenten legitimieren würde oder zumindest seinen Ruf irreparabel schädigt. Beides gelang nicht, doch zementierte sich der Eindruck, dass Trump gar nicht anders zu schlagen sei, dass man den Kampf gegen ihn nicht mit Ideen, sondern nur mit Schlagzeilen gewinnen kann.

Diese Entwicklung ist nicht allein in den USA zu beobachten und die Entwicklungen in Österreich scheinen sie zu bestätigen. Doch die Demagogen müssen dort geschlagen werden, wo sie herkommen: an den Wahlurnen. In den USA herrscht bei den Demokraten nur ein Jahr vor der Wahl ein programmatisches Vakuum, während diesseits des Atlantiks kurz vor der Europawahl ein dogmatisches „mehr Europa“ als Antwort propagiert wird, ohne jedoch konkret zu benennen, auf welche Fragen es sich bezieht. Stattdessen wird versucht, sich als Alternative zu den Populisten und ihrem skandalösen Verhalten zu positionieren.

Es ist ein Skandal, dass die Aufdeckung nicht durch den österreichischen Verfassungsschutz geschah, sondern dass Privatleute das Ganze organisieren mussten.

schreibt NutzerIn stefano1

Schon jetzt erhoffen sich die liberalen Kräfte Europas, dass der Strache-Fall das rechtspopulistische Bündnis bei der Wahl Stimmen kosten wird. Wie jedoch Politologe Matthias Jung sagt: Der Skandal könnte den Vormarsch der Scharfmacher bremsen, ihren Aufschwung jedoch nicht stoppen, denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht. Viel mehr noch, der Skandal ist ein inhärenter Teil der populistischen Logik.

Populisten nützen Skandale

Durch den Tabubruch erweitern sie ihren Handlungsrahmen. Trump prahlte nicht umsonst, er könne jemanden auf der Fifth Avenue erschießen und ungeschoren davonkommen. Selbst der Niedergang eines Populisten oder seiner Partei, wie im Fall Strache, beseitigt längst nicht die Probleme, die den Aufstieg dieser ermöglicht haben. Das Strache-Video ist minimalinvasive Chirurgie gegen eine flächendeckende Malaise. Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, nährt nur das bestehende Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert den Populisten Stoff für ihre Märtyrererzählung. Wer Schadenfreude als politische Grundhaltung etabliert, sollte aufpassen, am Ende nicht selber den Schaden zu haben.

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