Belarus verlegt Migranten offenbar mit Bussen: Merkel telefonierte erneut mit Lukaschenko
An der EU-Außengrenze zeichnet sich seitens Belarus leichte Entspannung ab. Zudem bemüht sich Kanzlerin Merkel persönlich um eine weitere Deeskalation.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit.
Die Kanzlerin hat demnach in dem Gespräch die Notwendigkeit unterstrichen, mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission „für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen“.
Das Präsidialamt von Belarus teilte mit, Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte.
Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. In dem Gespräch setzte sich Merkel für eine Deeskalation der Lage ein.
Merkels Schritt hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU erkennt den autoritär regierenden Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.
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Hintergrund sind die aufgrund von Betrugsvorwürfen umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos zum Präsidenten im August vergangenen Jahres sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Unterdessen hat sich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, den festsitzenden Migranten eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen.
Belarus transportiert offenbar Migranten mit Bussen ab
Am Mittwochvormittag hatte Belarus nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen.
„Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich“, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika. „Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat.“
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Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten „an andere Orte“ bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuznica rund 2000 Migranten zusammengekommen.
Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Grenzpunkt, dass mehrere Busse gekommen seien, um Migranten wegzubringen. Sie seien in einem Kinderferienlager in der Nähe untergebracht worden.
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Der Großteil der Menschen sei aber weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. Angaben des Grenzschutzes zufolge sollten auch Busse nach Minsk organisiert werden für Menschen, die von dort in den Irak zurückfliegen wollten. Unklar war aber zunächst, wann solche Busse fahren würden.
Schäuble fordert „humanitäre“ Lösung
Ex-Bundestagspräsident Schäuble (CDU) mahnte derweil eine „humanitäre“ Lösung für die Geflüchteten an der EU-Außengrenze an. „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“, fügte Schäuble hinzu.
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„Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Es gehe darum, „ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren“, betonte Schäuble.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Am Dienstag war es bei Kuznica zu Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und polnischen Sicherheitskräften gekommen. Polen setzte Wasserwerfer ein. Die Migranten warfen nach polnischen Angaben mit Steinen, Flaschen und Erdklumpen. Sie seien außerdem mit Knallgranaten und Steinschleuder ausgerüstet gewesen.
Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Menschen aus dem Nahen Osten gezielt einfliegen zu lassen und an die EU-Außengrenze zu schleusen. (dpa, AFP)