Kritik an Merkels Gespräch mit dem Machthaber in Minsk: Ein Anruf bei „Herrn Lukaschenko“
Erstmals nach der gefälschten Wahl in Belarus spricht die Kanzlerin mit Lukaschenko. Doch in Polen und den baltischen Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik
Die Schwierigkeiten bei dem Gespräch begannen schon mit der Anrede. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit „Herrn Alexander Lukaschenko“ telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend lapidar mit. Der Hinweis auf seine Funktion fehlte ebenso wie das Land, aus dem der Gesprächspartner kommt.
Denn der belarussische Machthaber, der nach einer von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl im August 2020 sich mit Gewalt im Amt hielt, wird von der EU nicht als rechtmäßiger Präsident seines Landes anerkannt. Das Regime in Minsk hatte die Demokratiebewegung, die echte Wahlen und eine Freilassung der politischen Gefangenen gefordert hatte, brutal niedergeschlagen. Deshalb gab es seit der Wahl auch keine Gespräche zwischen Lukaschenko und Vertretern der EU. Merkel war die erste Regierungschefin, die wieder das Gespräch mit ihm suchte.
Anlass für das Telefonat, das nach Angaben aus Minsk etwa 50 Minuten dauerte, war die dramatische Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie hätten insbesondere „über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten gesprochen“, teilte Seibert mit.
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Lukaschenko zeigte sich deutlich auskunftsfreudiger, schließlich kann er das Telefonat als Beweis dafür nehmen, dass er doch nicht international isoliert ist. Der Machthaber äußerte sich in einer Kabinettssitzung ausführlich zu den Inhalten des Gesprächs und ließ sich dabei von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta filmen. Für die Eskalation sei sein Land nicht verantwortlich, betonte er.
Polens Vize-Premier: "nicht über unsere Köpfe hinweg"
Kaum verhohlene Kritik am Vorstoß der Kanzlerin kam aus Polen: „Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinweg redet, und solche Vorschläge werden gemacht“, sagte Vize-Premier Jaroslaw Kaczynski. Falls die Bemühungen fehlschlügen, werde sich die Krise verschärfen, denn dann müsse Polen mit „größerer Dreistigkeit unserer Gegner“ rechnen.
Auch in den baltischen Staaten wird Merkels Initiative kritisch gesehen. Schurken wie Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin müssten sich nur schlecht genug benehmen, dann würden sie den bestätigenden Anruf bekommen, den sie so sehr wollten, schrieb Toomas Hendrik Ilves, Estlands ehemaliger Staatspräsident, auf Twitter. Die Außenminister Lettlands und Polens fühlten sich von Merkels Initiative nach einem „Bild“-Bericht sogar derart brüskiert, dass sie gedroht haben sollen, das EU-Außenministertreffen am Montag zu verlassen.
[„Lukaschenko reagiert nur auf Druck“ – die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Interview (T+)]
Auch aus den Reihen der künftigen Ampel-Koalition gab es Kritik am Vorgehen der Kanzlerin: Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es „verheerend“, dass Merkel mit Lukaschenko telefoniert hatte. Sie habe damit einen Beitrag dazu geleistet, dass Lukaschenko legitimiert werde, und die europäische Politik in dieser Frage „komplett konterkariert“, sagte Nouripour im Deutschlandfunk.
Putin kündigte das Gespräch vorab an
Es war ausgerechnet Putin, der nicht nur deutlich früher als die europäischen Partner über die Pläne Bescheid wusste, sondern das Gespräch sogar vorab ankündigte. Merkel hatte in der vergangenen Woche zweimal mit Putin telefoniert. Ihre Bitte, in der Krise zu vermitteln, lehnte der Kreml-Chef ab. Zugleich ließ er durchblicken, er sei bereit zur Vermittlung, wenn es um direkte Gespräche mit Lukaschenko gehe. Während Merkel in Minsk anrief, sprach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron noch einmal mit Putin. Der russische Staatschef tauschte sich wiederum am Dienstag mit Lukaschenko aus.
Der belarussische Machthaber kündigte bereits ein weiteres Gespräch mit der Kanzlerin an. Er habe in dem Telefonat einen Vorschlag zur Lösung der Situation gemacht. Merkel habe „um Zeit gebeten“, um den Vorschlag mit den anderen EU-Staaten zu erörtern. In dem nächsten Telefonat wolle er ihre Antwort auf seinen Vorschlag hören, sagte Lukaschenko.