Hormus-Mission am Golf: Merkel muss in die Debatte eingreifen
Der Iran-Konflikt ist eine Frage von Krieg oder Frieden. Daher ist jetzt die Kanzlerin gefragt. In dieser Sache - und in der Koalition. Ein Kommentar.
Wo ist eigentlich die Kanzlerin? Ach ja, im Urlaub. Der sei ihr gegönnt, selbstverständlich – allerdings macht die Politik, die Weltpolitik, keine Pause. Der Konflikt mit dem Iran in der Straße von Hormus hat sich nahezu Tag um Tag verschärft, und es ist nicht übertrieben, von einem um Krieg oder Frieden zu sprechen. Also wenn das kein Fall ist, mit dem die Kanzlerin befasst werden muss.
Er fällt jedenfalls in die höchstmögliche politische Kategorie. Dementsprechend reichen Stellungnahmen von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr aus. Noch dazu, da die unterschiedlich ausfallen und sich zusätzlich im Blick auf den Außenamtschef eine Kluft zwischen ihm und seiner Bundestagsfraktion, der sozialdemokratischen, auftut.
Womit sich die Lage auch innenpolitisch verschärft und geradezu zwangsläufig Führung von der Regierungschefin verlangt. Wozu sonst hat Angela Merkel in den großen Fragen die Richtlinienkompetenz? Beteiligung an einer Militärmission ja/nein? Nur europäisch? Nur mit und nicht ohne die Briten? Wenn ja, mit welchen Mitteln, welchen Truppen? Darüber ist zu reden, wird auch geredet – aber entschieden werden muss. Dringend.
Zumal der Druck zur Entscheidungsfindung wächst. Interessanterweise geht er von der gegenwärtig größten innenpolitischen Konkurrenz der Union aus, den Grünen. Parteichef Robert Habeck sagt – Achtung! –, dass Deutschland „in Verantwortung gehen“ und Europa „weltpolitikfähig“ machen soll. Das kann beispielsweise Maas in seiner SPD so nicht ohne Widerspruch sagen. Die SPD kommt aus ihrem Binnenkonflikt sowieso nur heraus, weil die Briten erwägen, mit der Trump-Regierung gemeinsame Sache zu machen, die die Krise am Golf mit ihrer Iranpolitik noch einmal so richtig zugespitzt hat. Damit hat die SPD ihren Grund, die Bundesmarine nicht einzusetzen, und kann auch so tun, als sei sie mit Maas einig.
In der Koalition herrscht trotzdem Uneinigkeit. Auch deshalb muss die Kanzlerin eingreifen: Entweder sie stellt Einigkeit mit der SPD her oder im Parlament über die Unionsfraktion einen Antrag, sich zu entschließen. Durch die Straße von Hormus nach Jamaika – eine Mehrheit hätte Merkel.