Streit um Asylpolitik: Merkel legt vor - CSU hält Entscheidung offen
Die Kanzlerin sieht mit den Ergebnissen des EU-Gipfels die CSU-Forderungen als erfüllt an - und präsentiert bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland.
Nach der Einigung des EU-Gipfels auf eine härtere Flüchtlingspolitik bleibt weiter offen, ob die CSU und Innenminister Horst Seehofer den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen nationalen Alleingang an der Grenze auf die Spitze treiben wollen. Seehofer hatte angekündigt, gegen Merkels Willen Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU- Land registriert sind. Die CSU gestand Merkel eine Frist bis zum Gipfel zu, um ein „wirkungsgleiches“ Ergebnis in Verhandlungen mit den Partnern zu erzielen. Die Partei will am Sonntag bewerten, ob sie mit dem Erreichten zufrieden ist.
Vor dem Gipfel hatten wichtige CSU- Politiker noch erklärt, sie glaubten ohnehin nicht an eine EU-Einigung. Da sich in den Brüsseler Beschlüssen nun auch wichtige CSU-Ziele finden, dürften die Hürden für einen nationalen Alleingang nun deutlich höher sein. Merkel sagte, die Ergebnisse des Gipfels seien „mehr als wirkungsgleich“ mit den CSU-Forderungen. Deren Parteivize Manfred Weber nannte das Ergebnis „einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hob hervor, „dass zur Vermeidung von Sekundärmigration“ nationale Maßnahmen im Ratspapier vorgesehen seien. Als Sekundärmigration wird der Wechsel von Migranten zwischen EU-Staaten bezeichnet.
Spanien und Griechenland erklärten sich nach Angaben Merkels bereit, in ihren Ländern registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. In vier Wochen sollen Einzelheiten geklärt werden. Insgesamt habe der Gipfel „sehr viel mehr Ordnung und Steuerung“ gebracht, sagte die Kanzlerin. In zehnstündigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag auf Schritte, die das Ankommen von Flüchtlingen in Europa und deren Wechsel zwischen EU-Staaten deutlich erschweren sollen. Ein Ziel ist, viele Migranten vor dem Eintritt in die EU in sogenannten „Ausschiffungszentren“ in Nordafrika zu sammeln, wo über ihren Schutz entschieden wird. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in die Startländer zurückgebracht werden. Die EU-Kommission soll Konzepte für sogenannte Anlandeplattformen prüfen.
EU-Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, sollen auf freiwilliger Basis Zentren errichten. In denen soll unterschieden werden, wer in Europa bleiben darf und wer nicht. Ebenfalls auf freiwilliger Basis können Flüchtlinge aus diesen Zentren in andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Sie würden damit ähnlich funktionieren wie die von Seehofer für Deutschland geplanten Ankerzentren. Ohne den Verzicht auf eine verbindliche Verteilungsquote in der EU hätten viele Regierungen dem Beschluss nicht zugestimmt.
Juso-Chef Kühnert: Eine Kasernierung von Geflüchteten darf es nicht geben
Auch die SPD begrüßte die Ergebnisse. Sie sei froh, dass es „eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa“ gebe, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Nahles befürwortete die Entscheidungszentren in der EU, erwähnte die Anlandeplattformen aber nicht, die die SPD bislang ablehnte. Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte scharfe Kritik. „Eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Aufnahmelagern – darf es nicht geben“, sagte er dem Tagesspiegel.
Die vier wichtigsten Wirtschaftsverbände in Deutschland appellierten indirekt an die CSU, ihre Drohung nicht wahr zu machen. „Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten“, heißt es in der Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH.