EU-Gipfel in Brüssel: May hält Brexit-Vertrag "in nächsten Tagen und Wochen" für machbar
Zum Start des EU-Gipfels gibt sich die britische Regierungschefin Theresa May optimistisch in Sachen Brexit. Die deutsche Kanzlerin ist zurückhaltender.
Die britische Premierministerin Theresa May betont die Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen und hält einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich. „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen“, sagte May am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
May äußerte sich nicht zur Forderung der Europäischen Union nach neuen konstruktiven Vorschlägen. Auch ging sie nicht auf Erwägungen der EU ein, die anvisierte Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern.
Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen waren am Wochenende in eine Sackgasse geraten. Hauptstreitpunkt ist, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
May räumte ein, dass es immer noch Fragen wegen der EU-Forderung nach einer Garantie für offene Grenzen gebe, dem sogenannten Backstop. Bei intensiver Zusammenarbeit „in den nächsten Tagen und Wochen“ sei aber eine Einigung möglich. Dies liege nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentierte zu Beginn des EU-Gipfels den Stand der Brexit-Verhandlungen mit großer Zurückhaltung. Sie hätte sich gefreut, wenn das Austrittsabkommen mit Großbritannien schon ganz fertig gewesen wäre, sagte Merkel. Dies sei bisher aber nur zu 90 Prozent der Fall. „Es liegt weitere Arbeit vor uns“, betonte sie. „Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser.“
May sollte beim Gipfel mit Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs am Abend zunächst ihre Position darlegen. Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen dann ohne May besprechen, wie es weiter geht. (dpa)