Ringen um Brexit-Termin: May bricht neuen Streit mit Brüssel vom Zaun
Die britische Premierministerin will bis Ende Juni aus der EU austreten – obwohl ihr EU-Ratspräsident Donald Tusk ein anderes Angebot gemacht hat.
Neuer Streit im Brexit-Poker zwischen Brüssel und London: Während EU-Ratspräsident Donald Tusk dem Vereinigten Königreich eine Verlängerung seiner Mitgliedschaft bis Ende März 2020 vorschlägt, bringt Theresa May erneut den 30. Juni als Austrittstermin ins Spiel. In einem dreiseitigen Brief an Tusk, der sich über weite Teile mehr ans heimische Publikum richtet, machte die Premierministerin am Freitag außerdem deutlich, dass sie am ausgehandelten Austrittsvertrag festhält und diesen baldmöglichst erneut dem Unterhaus vorlegen will. „Alle Seiten müssen im nationalen Interesse kompromissbereit sein“, mahnte die Regierungschefin.
May ist mit dem Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung bereits dreimal am Widerstand der Parlamentarier gescheitert. Um die Brexit-Ultras in ihrer eigenen Fraktion milde zu stimmen, hatte sie vor der dritten Abstimmung ihren eigenen Rücktritt nach Abschluss der „ersten Brexit-Phase“ angekündigt. Nachdem dies keine Wirkung zeigte, bot sie am Dienstag dem Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn erstmals seit dem Referendum im Juni 2016 substanzielle Gespräche an. Dazu brauche man mehrere Tage, sagte Labour-Vize Tom Watson am Freitag. „Wir wollen der Regierung detailliert unsere Vorschläge erläutern.“
In ihre Überlegungen über die Verlängerung der Austrittsfrist hatte May die Opposition offenbar nicht einbezogen. Beobachter in London rätselten darüber, warum die Premierministerin erneut Terminstreit mit Brüssel vom Zaun bricht. Die Reaktionen dort fielen verhalten aus. Tusk selbst sprach gegenüber Vertretern der Mitgliedsstaaten von einer flexiblen Verlängerung, im charmanten Brüsseler Jargon „flextension“ (aus flexible und extension) genannt. Der 31. März 2020 würde dabei nur das äußerste Datum der britischen Mitgliedschaft darstellen. Stimme das Parlament dem geregelten Austritt zwischenzeitlich zu, könne das Königreich auch schon viel früher ausscheiden. „Das ist der einzig vernünftige Ausweg“, sagte Tusk.
In ihrem Brief an den EU-Ratspräsidenten sandte May mehrere Botschaften an die politischen Gegner in der Heimat. Den konservativen Brexit-Ultras sowie der nordirischen Unionistenpartei DUP wollte sie so vermitteln, dass der mit Brüssel vereinbarte Austrittsvertrag akzeptiert werden müsse. Sämtliche Diskussionen über das zukünftige Verhältnis könnten lediglich Änderungen der politischen Zukunftserklärung zur Folge haben. Dazu haben die verbleibenden 27 EU-Mitglieder stets Bereitschaft erkennen lassen.
An die Labour-Opposition sind jene Passagen gerichtet, die den Weg zum baldmöglichen ordentlichen Austritt skizzieren. Entweder will May sich mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf einen gemeinsamen Antrag ans Parlament einigen oder aber dem Unterhaus, wiederum mit dem Einverständnis der Sozialdemokraten, „eine kleine Anzahl klarer Optionen“ vorlegen. Diesmal hätte eine Mehrheitsentscheidung der Abgeordneten, anders als die beiden bisherigen Abstimmungsrunden, bindende Wirkung.
Labour enttäuscht von Brexit-Gesprächen
Am Freitagabend zeigte sich die britische Labour-Opposition allerdings enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. „Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen“, sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer am Freitagabend in einem Interview der BBC. Dazu sei es aber notwendig, dass die Regierung zu Kompromissen bereit sei. „Bisher schlägt die Regierung keinerlei Veränderungen an dem Deal vor. Genauer gesagt, erwägt sie keinerlei Veränderungen am Wortlaut der Politischen Erklärung“, fügte Starmer hinzu.
Mit der gewünschten Verlängerung bis 30. Juni unterstrich May, wie wenig sie von einer Teilnahme ihres Landes an den Europawahlen hält. Zwar haben die britischen Behörden mit den Vorbereitungen für den Urnengang begonnen, der im Vereinigten Königreich am 23. Mai wäre. Spätestens am kommenden Freitag müsste die formelle Entscheidung fallen. Die Europawahl auf der britischen Insel, in Nordirland und Gibraltar sei aber „im Interesse weder des Vereinigten Königreiches noch der EU“, schrieb May.
„Null Appetit“ auf den Wahlkampf um Europa
Dass bei den großen Parteien „null Appetit“ auf den Wahlkampf um Europa besteht, wie es Außenminister Jeremy Hunt ausdrückt, dürfte nicht zuletzt mit den wenig verheißungsvollen Umfragen zu tun haben. Dem Meinungsforscher YouGov zufolge würden Torys (32 Prozent) und Labour (31 Prozent) diesmal lediglich 63 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen; bei der Unterhauswahl 2017 hatten sich noch 82 Prozent der Wähler für sie entschieden.
Profiteure wären YouGov zufolge einerseits die pro-europäischen Liberaldemokraten (12 Prozent), vor allem aber die nationalistische Ukip (7 Prozent) sowie die neue Brexit-Partei (5 Prozent) des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage. Er „gürte sich für eine neue Schlacht“, hat der Hobby-Historiker mitgeteilt. „Der Brexit wird absichtlich untergraben.“
Mays Handlungsspielraum wird zusätzlich eingeengt durch ein kurzes Gesetz, das mit hoher Wahrscheinlichkeit am Montag beide Häuser des Parlaments passieren dürfte. Die früheren Minister Oliver Letwin (Tory) und Yvette Cooper (Labour) wollen damit sicherstellen, dass Großbritannien auf keinen Fall am kommenden Freitag im Chaos („No Deal“) die Brüsseler Gemeinschaft verlässt. Gesetzestext und Verfahren werden von Verfassungsexperten kritisch beurteilt.
Die konservativen Brexit-Befürworter empören sich zudem darüber, dass bei der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus (313 zu 312 Stimmen) das Votum der unabhängigen Abgeordneten Fiona Onasanya den Ausschlag gab. Die 35-Jährige Anwältin war im Januar wegen Rechtsbeugung zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aus der Labour-Party wurde sie ausgeschlossen. Aufforderungen, ihr Mandat niederzulegen, entgegnet sie mit der Mitteilung, dies könne sie sich „finanziell nicht leisten“.