Spanien: Marianos Rajoy taktisches Manöver
Mit dem Verzicht auf eine Regierungsbildung gibt Ministerpräsident Rajoy den Spielball an die Sozialisten weiter - wohl in der Hoffnung, dass diese den Ball fallen lassen.
Das Ringen um eine neue Regierung geht einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien in eine neue Runde. Nachdem der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einer Regierungsbildung vorerst scheiterte, ergibt sich nun für den sozialistischen Oppositionschef Pedro Sánchez die Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Sánchez könnte versuchen, zusammen mit der linken Protestbewegung Podemos, die mit der griechischen Syriza verwandt ist, einen Pakt zu formen.
Doch für eine Einigung mit den Linksalternativen müssten die Sozialisten ein paar Kröten schlucken, was die Sache erschweren könnte. Trotzdem schloss Sozialistenchef Sánchez nicht aus, dass sich die beiden Parteien, die immerhin in der Sozialpolitik manche Berührungspunkte haben, in den nächsten Wochen näherkommen könnten: „Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten.“
Podemos stellt Bedingungen
Podemos-Chef Pablo Iglesias verkündete seinerseits ein paar Bedingungen für diese mögliche „Regierung des Wandels“, die von Sánchez angeführt werden könnte: „Es wäre angebracht, dass ich dann Vize-Regierungschef werde.“ Zudem ließ er durchblicken, dass er für seine Partei, welche aus den Straßenprotesten empörter Bürger erwachsen ist, ein paar wichtige Ministerressorts haben wolle. Zum Beispiel das Innenministerium, Soziales, Verteidigung, Gesundheit und auch das Wirtschaftsressort. Als größtes Hindernis für diese progressive Koalition gilt derzeit die Podemos-Forderung, der rebellischen Region Katalonien ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben. Doch eine solche Volksabstimmung wird von den Sozialisten, die für die Einheit Spaniens eintreten, abgelehnt. Hinzu kommt, dass Sánchez für seine Kür zum Regierungschef auch noch das Ja oder wenigstens die Enthaltung der Separatistenparteien aus Katalonien braucht – und die werden ihre Stimmen teuer verkaufen.
Insofern gilt die Ankündigung Rajoys, dass er mangels Mehrheit derzeit darauf verzichte, eine neue Regierung zu bilden, eher als taktischer Zug im spanischen Machtgerangel.
Rajoy hält seine Kandidatur aufrecht
Er gab lediglich den Spielball an die Sozialisten weiter. In der Hoffnung, dass auch Sánchez es nicht einfach haben dürfte, eine Mehrheit zu finden, und sich nach einem Platzen der progressiven Träume dann doch noch eine Möglichkeit für Rajoy auftut. Rajoy hatte im Dezember zwar die Parlamentswahl mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, aber seine absolute Mehrheit verloren. Der Konservative trommelt für eine Mitte-rechts-Koalition, fand dafür aber bisher keine Partner. „Ich halte meine Kandidatur aufrecht“, sagte Rajoy.
Eine wichtige Rolle spielt König Felipe. Er muss in Gesprächen mit allen Parteien ausloten, welcher Kandidat mehrheitsfähig ist und diesen dann dem Parlament vorschlagen. Felipe wollte eigentlich der Kammer empfehlen, über Rajoy als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt abzustimmen, doch der Konservative lehnte ab, weil er in der Abstimmung durchgefallen wäre.