Frankreichs neuer Präsident: Macron will erneuern - und macht sich unbeliebt
In diesem Sommer will Emmanuel Macron ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, die Nationalversammlung gibt schon grünes Licht. Der junge Staatschef plant weitere Neuerungen - doch auch die Kritik an ihm wird lauter.
Emmanuel Macron gönnt der französischen Politik keine Sommerpause. Bis Ende August sollen die Details seiner Arbeitsrechtsreform stehen, mit der Frankreichs Präsident die Wirtschaft beleben will. Das bedeutet vor allem Überstunden für Macrons Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die mit den Sozialpartnern die Reform aushandelt. Neben dem Arbeitsrecht gibt es noch mehrere andere Themen, bei denen Macron als Erneuerer auftritt. Eine Übersicht.
Arbeitsrecht
Zu den Plänen, die die Regierung beim Arbeitsrecht verfolgt, gehört nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“ eine Lockerung der Bestimmungen für befristete Arbeitsverträge. Nach derzeit geltendem Recht darf die Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages höchstens 18 Monate betragen, wobei ein Zeitvertrag im Maximalfall zweimal verlängert werden kann. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung auf die Wünsche der Arbeitgeber eingehen und mögliche Lockerungen des geltenden Rechts auf Branchenebene zulassen.
Die Reform des Arbeitsrechts betrifft auch die Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben. In Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollen die unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungen zu einem einzigen Gremium fusioniert werden. Darüber hinaus sollen nach den Angaben mehrerer Sozialpartner, mit denen Arbeitsministerin Pénicaud gesprochen hat, Arbeitsrichter bei Schadensersatzzahlungen im Fall von missbräuchlichen Kündigungen eine Obergrenze von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit einhalten. Maximal sollen den Angaben zufolge gekündigten Arbeitnehmern zwischen zwölf und 20 Jahren der Betriebszugehörigkeit vergolten werden.
Macron wird die Neufassung des Arbeitsrechtes per Verordnung durchbringen. Das Parlament muss vor dem Ende September geplanten Inkrafttreten der Reform zwar zustimmen, hat aber keinen Einfluss auf die Details. Deren Leitplanken hat die Nationalversammlung in einem Rahmengesetz Mitte des Monats bereits festgelegt, am vergangenen Donnerstag erhob der Senat eigene Forderung für die Rahmengesetzgebung. Die Nationalversammlung hat im Zweifel das letzte Wort - sie stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf. Macrons Partei „La République en Marche“ verfügt in der Kammer über eine absolute Mehrheit.
Trotz des für den 12. September angekündigten Protesttages der linksgerichteten Gewerkschaft CGT lässt sich noch nicht absehen, wie groß der Widerstand gegen die Novelle am Ende sein wird. Dass die Stimmung aufgeheizt ist, lässt sich daran ablesen, dass Arbeitsministerin Pénicaud zurzeit wegen ihres stattlichen Salärs in der Kritik stand, das sie in ihrer Zeit als Managerin beim Lebensmittelkonzern Danone eingestrichen hatte. In ihren drei letzten Jahren dort kam sie zwischen 2012 und 2014 auf ein Nettogehalt von insgesamt 4,7 Millionen Euro. In dieser Zeit gab Danone wegen der schwachen Nachfrage die Streichung von 900 Stellen in Europa bekannt.
Einsparungen
4,5 Milliarden Euro will Emmanuel Macron im laufenden Staatshaushalt einsparen, damit Frankreich in diesem Jahr die Euro-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhält. Der Sparkurs hat flächendeckende Auswirkungen: Für die Rentner erhöhen sich die Sozialbeiträge, die Kommunen haben weniger Geld zur Verfügung, auch das Militär muss Ausgaben kürzen. Wegen der Kürzung des Budgets um 850 Millionen Euro trat Generalstabschef Pierre de Villiers zurück.
Zuletzt entzündete sich der Streit um Macrons Sparkurs an der Ankündigung der Regierung, ab Oktober das Wohngeld für Bedürftige um fünf Euro pro Monat zu kürzen. Der Schritt ist sehr unpopulär, weil er in 6,5 Millionen Haushalte greift, wobei auch 800.000 Studenten betroffen sind. Selbst der wirtschaftsfreundliche ehemalige Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, kritisierte: „Diese Maßnahme zeugt von Blindheit und trifft die Ärmsten.“
Moral in der Politik
Am vergangenen Donnerstag stimmte die Nationalversammlung einem Moralisierungsgesetz zu, das Abgeordneten, Ministern und gewählten Kommunalpolitikern die Beschäftigung von Familienangehörigen verbietet. Das Gesetz gilt als Antwort auf die Scheinbeschäftigungsaffäre des ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der seine Ehefrau Penelope nur zum Schein als Mitarbeiterin des Parlaments beschäftigt hatte.
Protektionismus
Im Kampf gegen den Transfer von technischem Know-how Richtung China erklärte Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche, dass die Werften des französischen Schiffbauers STX France in Saint-Nazaire vorübergehend verstaatlicht werden. Mit dem Schritt will Präsident Macron verhindern, dass die Werften mehrheitlich in die Hände des italienischen Schiffbauriesen Fincantieri gelangen. Der Konzern Fincantieri verfügt wiederum über zahlreiche Geschäftsverbindungen nach Asien. Bei der vorübergehenden Verstaatlichung der Werften gehe es darum, die „strategischen Interessen“ Frankreichs zu schützen, begründete Le Maire den Schritt. (mit dpa)