Frankreich: Macron kündigt Wende in Entwicklungszusammenarbeit an
Anfang Juli wurden noch Kürzungen angekündigt. Doch jetzt verspricht Präsident Macron, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget anheben wird. Ein Bericht von EurActiv France.
Jetzt also doch: Frankreich will seinen Rückstand in der Entwicklungszusammenarbeit aufholen. Bei einem Treffen mit Bono, dem irischen Sänger und Gründer der internationalen Nichtregierungsorganisation ONE, bestätigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn der Woche sein Wahlkampfversprechen, während seiner Amtszeit die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Bis 2022 will Paris seine Beiträge von derzeit 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 0,55 Prozent anheben. Damit wäre das Land auf gutem Wege, das OECD-Ziel von 0,7 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. Das hatte Macron im Wahlkampf versprochen. Auf das 0,7-Prozent-Ziel hatten sich die wohlhabenden OECD-Länder vor Jahrzehnten geeinigt – bisher haben es jedoch nur wenige von ihnen, darunter Großbritannien und Schweden, tatsächlich erreicht.
Während einer Pressekonferenz nach dem Treffen lobte Bono die Entscheidung des Amtsinhabers im Elysée-Palast als „sehr wichtig“ zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele.
Vor kurzem hatte allerdings Gérald Damarnin, Frankreichs Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen, komplett andere Pläne angedeutet, als er Mitte des Monats tiefe Einschnitte für den Staatshaushalt 2017 ankündigte. Insgesamt sollen diese Einsparungen 4,5 Milliarden Euro betragen, um Frankreichs Staatsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Dieses Ziel verpasste das Land in den vergangenen Jahren oftmals.
Dabei plante Damarnin mit Kürzungen von 282 Millionen Euro für das Außenministerium, das auch für die offizielle Entwicklungshilfe Frankreichs verantwortlich ist. Die Hälfte dieser Einsparungen wäre zulasten der Entwicklungshilfe gegangen.
NGOs kritisieren den geplanten 141-Millionen-Schnitt
NGOs übten harsche Kritik an diesem 141-Millionen-Schnitt. „Wenn man seine offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit administrativen Kostensenkungen in einen Hut wirft, sagt man im Prinzip, dass der Kampf gegen extreme Armut, den Klimawandel und globale Pandemien lediglich ein Randthema ist”, so Friederike Röder, Chefin von ONE France.
Tatsächlich ist das französische Budget für Entwicklungshilfe seit 2010 kontinuierlich gesunken, von 0,5 Prozent des BNE auf 0,38 Prozent letztes Jahr. Damit ist die Entwicklungszusammenarbeit ein Hauptopfer der französischen Sparmaßnahmen und der Versuche, die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff zu bekommen.
Erschienen bei EurActiv.
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Cécile Barbière