Flüchtlingsgipfel in Paris: Macron will Asylprüfung in Niger und Tschad
Frankreichs Staatschef sucht eine Lösung der Flüchtlingskrise außerhalb der EU: Asylverfahren sollen bereits in Afrika beginnen, so sein Vorschlag beim Flüchtlingsgipfel in Paris.
Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien wollen dauerhaft die Zahl der Flüchtlinge verringern, welche die gefährliche Überfahrt von Nordafrika Richtung EU antreten. Zu diesem Zweck lud Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montag mehrere Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zu einem Mini-Gipfel nach Paris ein. Bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast sprach sich Macron dabei dafür aus, künftig den Asylanspruch afrikanischer Flüchtlinge bereits in den Ländern Niger und Tschad zu prüfen.
Auf EU-Seite nahmen neben Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy an dem Treffen im Elysée-Palast ein. Auf afrikanischer Seite waren bei der Begegnung der Tschad und Niger mit den Staatschefs Idriss Déby und Mahamadou Issoufou sowie Libyen mit dem Ministerpräsidenten Fajis al Sarradsch vertreten.
Macron schlug vor, dass asylberechtigte Flüchtlinge bereits in Niger und im Tschad identifiziert und anschließend möglichst schnell in Sicherheit gebracht werden sollten. Das Asylverfahren solle auf afrikanischem Boden in sicheren Gebieten in den beiden Ländern unter der Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begonnen werden, erläuterte der Staatschef.
Im Juli hatte Macron zunächst angekündigt, dass Registrierzentren für Flüchtlinge in Libyen eingerichtet würden, in denen eine Vorabprüfung von Asylanträgen stattfinden könnte. Anschließend hatte das Präsidialamt in Paris klargestellt, dass wegen der Sicherheitslage in Libyen derzeit nicht daran zu denken sei. Stattdessen solle die Einrichtung sogenannter Hotspots, in denen Asylbewerber registriert werden könnten, in Niger und im Tschad geprüft werden. Anfang des Monats hatte eine Delegation der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra die entsprechenden Möglichkeiten in den beiden Ländern sondiert.
Der Präsident des Tschad, Déby, erklärte, dass der Migrationsdruck nur über wirtschaftliche Entwicklung gemindert werden könne. Gleichzeitig rief Déby zu einer Friedenslösung für Libyen auf, wo weiterhin zwei Regierungen und Parlamente um die Macht konkurrieren.
Merkel will Einwanderer-Kontingente aus Afrika
Merkel stellte unterdessen in einem Interview mit der "taz" für den Fall ihrer Wiederwahl legale Einwanderung aus Afrika in Aussicht. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann", sagte die CDU-Chefin der Zeitung. Dies würde Anreize für legale Wege der Einwanderung schaffen. "Nur zu sagen, Illegalität geht nicht und gar nichts anzubieten, ist falsch." In dem Interview unterschied die Kanzlerin zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen.
"Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren. Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise." Eine Einwanderung in ein Studium oder eine Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen, sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview menschliche Bedingungen für diejenigen Migranten gefordert, die von der libyschen Küstenwache vor der Küste des nordafrikanischen Staates zurück an Land gebracht werden.
Macron steht innenpolitisch unter Druck
Der Pariser Gipfel-Gastgeber Macron steht derzeit unter großem innenpolitischen Druck. In dieser Woche sollen die Details seiner Arbeitsrechtsreform enthüllt werden, gegen welche die radikale Gewerkschaft CGT im kommenden Monat mobilisieren will. In der Flüchtlingspolitik hatte Regierungschef Edouard Philippe im Juli angekündigt, dass die Asylverfahren erheblich verkürzt und tausende neue Unterkünfte für Flüchtlinge in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen.
Die menschenunwürdigen Zustände in den wilden Camps sind im Nachbarland immer wieder ein Thema. Mitte des Monats war ein illegales Flüchtlingslager im Norden von Paris mit etwa 1500 Migranten geräumt worden. Macron will bis 2018 die Camps unter freiem Himmel komplett durch feste Unterkünfte ersetzen.