Flüchtlinge im Mittelmeer: Italien schickt Marine nach Libyen
Kriegsschiffe sollen Küstenwache vor Nordafrika unterstützen. 500 bis 1000 Soldaten sowie Schiffe, Drohnen und Hubschrauber sollen Schlepper bekämpfen und Flüchtlinge kontrollieren.
Die italienische Regierung hat einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Das Kabinett stimmte am Freitag einer entsprechenden Mission zu, die auf Anfrage der libyschen Regierung entstanden sei, wie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte. Dem Vorschlag muss kommende Woche noch das Parlament zustimmen. Mit dem Einsatz könnten nicht nur Schlepper bekämpft, sondern auch die Flüchtlingsbewegungen besser kontrolliert werden, so Gentiloni. Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Italien. In diesem Jahr landeten bereits mehr als 94.000 Asylsuchende in Italien an.
Die international anerkannte libysche Einheitsregierung dementierte, dass sie Italien in der Flüchtlingskrise um die Entsendung von Kriegsschiffen in die Küstengewässer des nordafrikanischen Landes gebeten habe. Ministerpräsident Fajis al Sarradsch weise diese Angaben ebenso zurück wie Angaben über eine Anfrage zur Entsendung von „Kampfjets in den libyschen Luftraum“, heißt es in einer Erklärung dieser Regierung. „Libyens nationale Souveränität ist die rote Linie, die niemand überschreiten darf.“
Hunderte italienische Soldaten sollen Libyen helfen, Flüchtlingsbewegungen zu kontrollieren
Dagegen versicherte Gentiloni, die Souveränität des Bürgerkriegslandes solle gestärkt werden. Es handle sich nicht um eine „enorme Sendung großer Flotten“, fügte er hinzu. An der Operation sollen nach früheren Medienberichten zwischen 500 und 1000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Angefragt habe nach italienischen Angaben die international unterstützte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al Sarradsch – eben jene, die jetzt dementiert, dass von ihr ein Hilferuf ausgegangen sei.
Mehr als ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat diese Regierung noch immer keine Kontrolle über weite Teile des Landes. Dort haben rund sechs Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi weiter rivalisierende bewaffnete Milizen das Sagen.
Die europäischen Staaten haben Italien wenig konkrete Hilfe zugestanden
Italien geht im Rahmen der EU-Marinemission „Sophia“ bisher nur in internationalen Gewässern gegen Schlepperbanden vor Libyens Küste vor. Von den EU-Schiffen gerettete Flüchtlinge werden nach Italien gebracht. Seit dem vergangenen Jahr werden im Rahmen von „Sophia“ auch Rekruten für Libyens Küstenwache und Marine ausgebildet.
Unterdessen zieht sich die Einigung zwischen privaten Seenotrettern und der italienischen Regierung auf einen Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung weiter hin. Man habe Fortschritte im Gespräch mit den Hilfsorganisationen gemacht, am Montag solle das überarbeitete Regelwerk unterschrieben werden, teilte das Innenministerium in Rom am Freitag mit.
An den Gesprächen nahmen auch deutsche Seenotretter teil. „Uns wurde Entgegenkommen in manchen Punkten signalisiert, wir müssen aber erst schauen, ob unterschrieben werden kann“, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Er sei skeptisch, dass alles bis Montag geklärt sei. Kontrovers sei unter anderem, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollten und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert würden.
Am Mittwoch hatte es ein erstes Treffen der Regierung mit den NGOs gegeben. Mit dem Verhaltenskodex will Italien klare Regeln für die Rettungsaktionen aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Die NGOs beklagten, sie würden kriminalisiert.
Mit Libyens Nachbarn Mali verständigte sich Italien am Freitag auf eine engere Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Terrorismus und Drogenschmuggel sowie im Bereich Grenzschutz. In Kooperation mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration sollen in Mali künftig auch Aufnahmezentren für Migranten eingerichtet werden.
(dpa/AFP/KNA)