Möglicher Bundeswehreinsatz in Idlib: Maas lässt deutsche Teilnahme an Militäraktion in Syrien offen
Die Bundeskanzlerin attackiert die SPD für ihre Haltung zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien. "Wegsehen" könne auch nicht die Antwort sein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.
Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
Maas schließt deutsche Teilnahme an Militäraktion nicht aus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) legt sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer deutschen Teilnahme an einer möglichen Militäraktion in Syrien nicht fest. "Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen", sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich.
Maas ging in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf diese Frage erst auf eine Zwischenfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich hin ein. "Wir tun alles, um zu verhindern, dass Chemiewaffen in Syrien angewandt werden", sagte der Außenminister.
Zwar gebe es natürlich Beratungen in der Bundesregierung über mögliche Konsequenzen, jedoch "diese Frage werden wir beantworten, wenn sie uns gestellt wird". Dabei verwies auch Maas darauf, dass diese Antwort "völker- und verfassungsrechtlich außerordentlich schwer" zu finden sei. Auf jeden Fall "bräuchten wir dafür ein Mandat des Deutschen Bundestags".
Bereits zuvor hatte Maas in seiner Rede hervorgehoben, die Bundesregierung tue alles, "damit es eine politische Lösung gibt" in Syrien. Auch versuche er, auf die Türkei und bei dessen Besuch am Freitag auch auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow einzuwirken, damit es nicht zu einer Großoffensive in der syrischen Provinz Idlib komme. Zudem werde Deutschland in Syrien auch "unserer humanitären Verantwortung gerecht". Am Wiederaufbau in dem Land werde sich die Bundesrepublik aber "erst beteiligen, wenn es dort einen politischen Prozess gibt".
13 nachgewiesene Chemiewaffeneinsätze im Syrien-Krieg
Die Bundesregierung hat nach Angaben der Linken-Bundestagsfraktion Kenntnis über bislang 13 nachgewiesene Chemiewaffeneinsätze im Syrien-Krieg. Diese Zahl hätten Regierungsvertreter am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses genannt, sagte der Linken-Obmann Alexander Neu der Nachrichtenagentur Reuters. Für vier der Angriffe trage die syrische Armee die Verantwortung, zwei seien von der Islamistenmiliz IS verübt worden. In den restlichen Fällen sei die Urheberschaft ungeklärt. Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghuta, bei dem vergangenen April rund 60 Menschen getötet und etwa Tausend verletzt worden waren. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit einem massiven Raketenangriff auf syrische Militäreinrichtungen auf den Chemiewaffen-Angriff reagiert.
Neu appellierte erneut an die Bundesregierung, sich nicht an einem möglichen Militärschlag der USA und anderer westlicher Staaten in Syrien zu beteiligen. Dieser sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, wenn er nicht vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert sei. Andernfalls trage die Bundesregierung dazu bei, "dass Deutschland zu einem internationalen Schurkenstaat mutiert, der sich nicht an internationales Recht hält".
Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, hatte sie gesagt.
Im Bundestag ergriff am Mittwoch nach Merkel auch Nahles das Wort und bekräftigte diese Haltung. Nur der Sicherheitsrat oder - angesichts seiner Lähmung - die Vollversammlung der Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte sie.
UN-Generalsekretär warnt vor Blutbad
Angesichts der Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen für eine Großoffensive auf die Rebellenbastion Idlib sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag in New York, es müsse verhindert werden, dass die Region "in ein Blutbad verwandelt wird". Ein Großangriff würde einen "humanitären Albtraum" zur Folge haben. Derweil dauerte der Beschuss der Region unvermindert weiter an.
Schon seit Tagen bombardieren die russische Luftwaffe und die syrische Artillerie Stellungen der Rebellen am Rande von Idlib. Auch am Mittwoch beschoss die syrische Artillerie südliche Bezirke von Idlib und Teile der angrenzenden Provinz Hama, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation gab es dabei keine Opfer.
Guterres rief die Türkei, Russland und den Iran auf, die Suche nach einem Weg zum Schutz der Zivilisten in Idlib fortzusetzen. Ein Gipfel der drei Staaten in Teheran hatte am Freitag keine Annäherung gebracht. Während die Türkei vor einer humanitären Katastrophe im Fall einer Offensive von Syriens Machthaber Baschar al-Assad warnt, dringen dessen Verbündete Russland und Iran darauf, den "Terrorismus" in der Provinz zu beseitigen.
Die Türkei warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag erneut vor einer Großoffensive auf Idlib. Dies könnte "eine massive Flüchtlingswelle auslösen mit enormen Sicherheitsrisiken für die Türkei, den Rest Europas und darüber hinaus", warnte der türkische UN-Botschafter Feridun Sinirlioglu. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte ebenfalls, eine Offensive würde "viele Terroristen aus anderen Nationen" vertreiben.
Idlib ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien
Großbritannien und Frankreich schlossen sich Ankaras Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe an. Auch die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte vor einer "blutigen militärischen Eroberung" der Rebellenprovinz. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte im UN-Sicherheitsrat hingegen die laufenden Angriffe auf Idlib als "Anti-Terror-Einsatz".
Idlib ist die letzte Hochburg der Rebellen in Syrien. Die Provinz wird überwiegend von dem Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und islamistischen Rebellen kontrolliert. Im Falle einer Offensive der syrischen Armee wird mit erbitterten Kämpfen und hunderttausenden Flüchtlingen gerechnet. Rebellen und Zivilisten in Idlib bereiten sich seit Wochen auf eine Offensive vor, graben Luftschutzunterstände und legen Vorräte an.
Viele Einwohner fürchten zudem erneute Chemiewaffenangriffe der Regierungstruppen. Im Süden von Idlib stellte ein Vater aus Plastiktüten, Pappbechern, Kohle und Watte improvisierte Gasmasken für seine Kinder her. "Wir haben gehört, dass das Regime und Russland drohen, uns mit Chemiewaffen anzugreifen", sagte der 27-jährige Hadhifa al-Schahhad. "Wir müssen diese Masken machen, um unsere Frauen und Kinder zu schützen."
Russland wirft dagegen den Rebellen und dem Westen vor, einen Chemiewaffenangriffe in Idlib vortäuschen zu wollen, um einen Vorwand für einen Vergeltungsangriff zu bekommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, Journalisten mehrerer arabischer und eines US-Fernsehsenders seien in der Stadt Dschisr al-Schughur eingetroffen, um Filmmaterial des angeblichen Angriffs zu drehen. (dpa, Reuters, AFP)