Möglicher Bundeswehreinsatz in Syrien: Grüne zu Idlib: Alle Optionen müssen geprüft werden
Um die Bevölkerung im syrischen Idlib zu schützen, schließen auch die Grünen einen Militäreinsatz in Syrien nicht aus. Die SPD ist bisher strikt dagegen.
Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner schließt einen Bundeswehreinsatz in Syrien nicht generell aus. "Für die über drei Millionen Menschen in Idlib gibt es keinen Rückzugsort mehr", sagte Brantner der "Bild"-Zeitung. Die "letzten sieben Horror-Jahre" seien "auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet", keine Antwort auf die Allianz Russlands und des Iran mit Assad gefunden zu haben. "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner forderte: „Wenn die Regierung einen solchen Einsatz plant, muss sie vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.“
Die Bundesregierung hatte die Frage am Montag offen gelassen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft", sagte Röttgen dem Tagesspiegel am Montag.
SPD-Chefin Andrea Nahles schließt einen Bundeswehr-Einsatz hingegen kategorisch aus. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit.
Die Linke forderte Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. „Eine deutsche Beteiligung und eine Eskalation dieses Krieges, das ist das Letzte, das den Menschen in der Region hilft“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien kürzlich weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden. (AFP)