Bundeswehr: Die Absage der SPD für Syrien-Einsatz kam schnell
Andrea Nahles hatte es eilig: Als bekannt wurde, dass die Regierung einen Bundeswehreinsatz gegen Giftgas in Syrien prüft, stellte sie klar: Mit uns nicht!
Kaum war das brisante Thema in der Welt, beeilte sich Andrea Nahles, es zu entschärfen. Um 23 Uhr 37 in der Nacht zu Montag verschickte die SPD ein Statement der Vorsitzenden an Nachrichtenagenturen. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", erklärte die Partei- und Fraktionschefin darin kategorisch.
Nahles reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, ob und wie sich die Bundeswehr im Falle eines Giftgaseinsatzes der syrischen Armee gegen die Gegner von Präsident Baschar al Assad an Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen die Truppen des Regimes beteiligen könnte. Den Anstoß dazu, so der Bericht, habe eine US-Anfrage an das Bundeskanzleramt gegeben. Die USA hatten Syrien zuvor gedroht, ein erneuter Einsatz von Giftgas werde nicht ohne Reaktion bleiben.
Sie schließe nicht nur einen Kampfeinsatz deutscher Tornados aus, sondern auch Aufklärungsflüge, sagte Nahles am Montagmittag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Ihre Partei sei gegen „jedwede militärische Beteiligung“ und werde diesen Standpunkt nicht ändern. Mit der Absage dürfte die SPD-Chefin die Haltung der Bundesregierung vorweggenommen haben. Denn es gilt in der Koalition als unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den offenen Konflikt mit der SPD beim Thema Auslandseinsätzen der Bundeswehr suchen wird, die von vielen Deutschen kritisch gesehen werden.
Nahles selbst wies den Gedanken „in aller Schärfe“ zurück, ihr Nein könne mit den Landtagswahlen oder der Verunsicherung vieler Genossen wegen sinkender Umfragewerte zusammenhängen. Die schnelle Reaktion deutet allerdings darauf hin, dass der Parteichefin sehr daran gelegen war, eine Frage aus der Welt zu schaffen, die noch mehr Unruhe in die nervöse Sozialdemokratie hineingetragen hätte. Ohne die Absage hätte die Gefahr bestanden, dass es Partei und Fraktion zerreißt, hieß es aus anderer Quelle. Als einziges Sachargument gegen eine offene Prüfung deutscher Möglichkeiten verwies Nahles auf die ihrer Meinung nach ungeklärte völkerrechtliche Legitimation solcher Einsätze.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte dagegen vor Festlegungen. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft", sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland solle zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Auch eine Legitimation sieht der CDU-Politiker. Ein solcher Einsatz "wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre". Ein militärisches Vorgehen müsse wie schon in der Vergangenheit gegenüber dem Assad-Verbündeten Russland „klar kommuniziert werden“. Zwar sei für einen solchen Einsatz die vorherige Zustimmung des Bundestags nötig und möglich. In gesetzlich klar definierten Ausnahmefällen reiche aber eine nachträgliche Zustimmung.
Scharfe Kritik an der Absage von Nahles äußerte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). "Wenn der syrische Diktator erneut Giftgas einsetzt, sollte die Bundeswehr sich an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen", sagte er. Ein solcher Schritte diene vor allem einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mit Frankreich. "Die Absage von Frau Nahles bedeutet konkret: keine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Frankreich", warnte Rühe und fügte hinzu: "Das widerspricht allem, was die SPD zuletzt zu einer Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen gesagt hat."
Regierungssprecher Steffen Seibert ließ offen, wie sich Deutschland im Falle eines Giftgasangriffs verhalten wird. Es gebe bisher keine Situation, die eine Entscheidung verlange, sagte er.