Thüringen-Wahl nach Regierungskrise: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Im dritten Wahlgang hat der Linken-Politiker eine Mehrheit erhalten. + Höcke war nicht mehr angetreten. + Die Entwicklungen im Newsblog.
- Fabian Löhe
- Ragnar Vogt
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist Ex-Regierungschef Bodo Ramelow im dritten Wahlgang erfolgreich gewesen. Der Linke-Politiker erhielt 42 Stimmen. Er nahm die Wahl an und ist vereidigt worden. Sein Gegenkandidat von der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Ramelow gab Höcke bei dessen anschließender Gratulation nicht die Hand.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, trat aber drei Tage danach wieder zurück. Seitdem war er geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder.
Die wichtigsten Fakten zur Thüringen-Wahl zum Ablauf im Überblick:
- Ramelow wollte sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
- Im ersten und zweiten Wahlgang verpasste Ramelow eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen.
- Im dritten Wahlgang reichte es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen.
- Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen, um ihrer Ablehnung der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke Ausdruck zu verleihen.
- Höcke konnte nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist.
Die Regierungskrise in Thüringen wurde damit beendet. Dabei war beim neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs nichts sicher oder gesetzt.
