Gesundheitsminister zur Impfpflicht: Lauterbach hält Geldstrafen für Ungeimpfte für „unvermeidbar“
Gefängnisstrafen für Ungeimpfte seien nicht notwendig, Bußgelder aber wohl, sagt der neue Gesundheitsminister. Mit der Stiko hadert Lauterbach.
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Bußgelder für Ungeimpfte für „unvermeidbar“. Das sagte er dem „Spiegel“. Man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielten. Gefängnisstrafen hält Lauterbach aber nicht für notwendig.
Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder empfindlich erhöht werden. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“, so Lauterbach.
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Neben der Impfpflicht für medizinisches Personal sei auch eine für Erzieherinnen und Erzieher notwendig. Das begründet Lauterbach mit der Omikron-Variante, die Kinder sehr viel stärker befalle als die bisherigen Varianten. „Die Kinder infizieren sich häufiger, und sie erkranken auch schwerer“, sagte Lauterbach.
Lauterbach sagte außerdem, dass er mit der Geschwindigkeit, in der die ständige Impfkommission (Stiko) ihre Entscheidungen fälle, nicht zufrieden sei. Zuletzt hatte beispielsweise die Entscheidung für eine Impfung jüngerer Kinder lange auf sich warten lassen. Er werde darüber auf jeden Fall Gespräche führen, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Das muss schneller gehen.“
Die Stiko war seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland wiederholt für ihr Tempo bei der Entscheidungsfindung, ob ein Impfstoff für bestimmte Altersgruppen zugelassen wird, kritisiert worden, auch von Lauterbach. Allerdings sagte der Gesundheitsminister auch, dass die Stiko „ohne jeden Einfluss und Druck vonseiten des Ministeriums agieren“ müsse. „Die Stiko muss vollkommen frei sein in ihrer Entscheidungsfindung.“ Lauterbach will dafür sorgen, dass die Kommission mehr Personal bekomme.
Weniger Auftritte in Talkshows
Da er nun offiziell Bundesgesundheitsminister ist, will Lauterbach die Zahl seiner Auftritte in Talkshows reduzieren, sagte er dem „Spiegel“. Er wolle aber trotzdem weiter Öffentlichkeitsarbeit machen. „In einer Gesundheitskrise, in der es darum geht, die Bevölkerung mitzunehmen, ist es zentral, dass der Minister Wissenschaft und Politik in Alltagssprache übersetzt“, so Lauterbach.
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Seine Berufung zum Minister bezeichnet der SPD-Politiker als „Geschenk“. Dass er der Aufgabe, ein Haus mit rund 750 Mitarbeitern zu leiten, nicht gewachsen sei, glaubt er nicht. „Ich habe durchaus Management-Erfahrung. Sogar als ich noch ziemlich jung war, habe ich ein neues Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Universität Köln aufgebaut“, sagte Lauterbach.
Zudem kenne er das Haus seit sehr langer Zeit, sagte Lauterbach – und sogar „besser als manch anderer, bevor er Minister geworden ist“.
Er wolle die Wissenschaft stärker als bislang zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen. Um das zu erreichen, werde er eng mit einem Netzwerk von Wissenschaftlern zusammenarbeiten, sagte Lauterbach, „damit sie eine noch größere Rolle in der politischen Gestaltung spielen“. (Tsp)