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Olaf Scholz nach der Bund-Länder-Runde.
© POOL VIA REUTERS

„Die Impfpflicht wird kommen“ Die wichtigsten Corona-Aussagen nach dem Bund-Länder-Gipfel

Olaf Scholz hält sich offen, ob die Corona-Maßnahmen für Weihnachten noch verschärft werden. Neben einer Impf- könnte es auch eine Medikamenten-Offensive geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen.

Zusammen mit dem kommende Woche erstmals tagenden neuen Expertenrat werde sich angeschaut, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen würden, sagte Scholz Donnerstagabend nach Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Notfalls kurzfristig" könnten dann neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, nächste Woche werde es einen Erkenntnisgewinn geben und "wenn nötig" werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.

Der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei nicht nötig, sich zu Weihnachten einzugraben. "Man kann die Familie und Freunde treffen." Wenn die Menschen besonnen dabei vorgehen, sich und andere schützen, seien Dinge möglich. Dies sei aber die Voraussetzung dafür.

Hier sind weitere zentrale Aussagen nach der Ministerpräsidentenkonferenz:

Wüst: Strategie für Corona-Medikamente ist zweite Säule neben Impfen

Hendrik Wüst hat die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten unterstrichen. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

NRW-Ministerpräsident Wüst nach der MPK.
NRW-Ministerpräsident Wüst nach der MPK.
© REUTERS

Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das bestätigt. Lauterbach war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugeschaltet.

Immer mehr Corona-Medikamente kämen in die Zulassung und auf den Markt, sagte Wüst. „Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt, nicht erst wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen.“ Dafür sei Aufklärungsarbeit nötig. 

Zur Impfpflicht sagte Wüst: Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD), sitzt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz nach der MPK.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD), sitzt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz nach der MPK.
© dpa

Olaf Scholz will notfalls schnell Maßnahmen ergreifen: Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass der neue Corona-Krisenstab sich nächste Woche zum ersten Mal mit Ländervertretern treffen wird, um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Kommende Woche werde auch der neue Expertenrat im Kanzleramt erstmals zusammentreten. Wenn dringender Handlungsbedarf bei der Pandemie-Bekämpfung bestehe, werde man schnell Maßnahmen ergreifen, sagt der SPD-Politiker und verwies auf die schnelle Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes. Scholz appelliert erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen.

Olaf Scholz zu einem Impfregister: „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte er. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht gehe es auch um Möglichkeiten, diese zu kontrollieren und nachzuhalten. Er wolle dem nicht vorgreifen, aber seine Skepsis gegenüber einem zuvor ins Gespräch gebrachten Impfregister formulieren.

Scholz rechnet mit langfristiger Impfkampagne gegen Corona: „Wir werden wohl noch länger impfen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden. Scholz erwähnte Impfzentren in Kommunen, mobile Impfteams und auch Impfungen etwa in Apotheken, die jetzt gesetzlich ermöglicht werden. „Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass wir immer mal wieder uns einen Piks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind.“

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
© dpa

Michael Müller über die Radikalisierung der Corona-Leugner: „Es ist unerträglich, und es kann schon gar keine Entschuldigung geben für das, was sich da abspielt“, sagte er. „Und es kann schon gar keine Entschuldigung geben für Fackelaufzüge vor Privathäusern. Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“

„Die hat es gegeben um einzuschüchtern, und das ist offensichtlich wieder das Ziel.“ Das sei nicht hinzunehmen. Die Länderchefs hätten daher auch nicht einfach nur eine Solidaritätsadresse formuliert. „Sondern es ist uns sehr ernst, dass gegebenenfalls auch gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden muss“, sagte Müller.

„Weil es so nicht geht, dass Informationsplattformen für den individuellen Austausch genutzt werden für die Kommunikation und für Netzwerke, die genau dieses eine Ziel haben, das ich gerade beschrieben habe: Fake News zu verbreiten, Falschmeldungen zu verbreiten, bewusst Angst zu schüren. Und das ist gerade in dieser Situation nicht akzeptabel.“

Müller zur Impfpflicht: Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei, das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.

„Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun“, sagte Müller. „Das ist das Entscheidende. Insofern müsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird.“ (mit Agenturen)

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