Minister erwartet Omikron-Höhepunkt im Februar: Lauterbach fordert Impfpflicht bis spätestens Mai
Der Gesundheitsminister setzt auf die Initiative des Bundestags. Einen Zeitplan nennt er dennoch – „damit er die Herbstwelle noch abwenden kann“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“.
„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai“, sagte er.
Zur Begründung führte Lauterbach an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.
Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“
Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.
Parlamentarische Entscheidung im März?
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen.“ Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“.
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Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“
Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang.
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Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema - so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.
Lauterbach erwartet Mitte Februar den Höhepunkt der Welle
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hatte den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht. Lauterbach rechnet damit, dass die Fallzahlen vorerst weiter steigen werden.
„Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen“, sagte Lauterbach bei RTL.
Der Minister geht davon aus, dass „die jetzige Dunkelziffer ungefähr beim Faktor 2 liegen“ dürfte. Damit läge die Inzidenz deutlich höher als die am Mittwoch gemeldeten 584,4. „Ob es Tausend sind, wissen wir nicht genau, aber wir werden noch höhere Fallzahlen bekommen.“
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Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Virus empfiehlt der Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin den verpflichtenden Einsatz von FFP2-Masken. „Um das Infektionsrisiko weiter zu senken und andere Maßnahmen zu verhindern, sollten überall nur noch FFP2-Masken zulässig sein“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Laut Brockmann wirken FFP2-Masken „fast so gut gegen eine Virusübertragung als wären sich die Menschen gar nicht begegnet“. Bund und Länder hatten in ihrem jüngsten Beschluss bereits die Verwendung von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr dringend empfohlen, teilweise ist dies in Bundesländern auch schon Pflicht.
Priorisierung bei PCR-Tests
Um in der Omikron-Welle eine Überlastung der Labor-Kapazitäten bei den besonders sicheren PCR-Tests zu verhindern, warb der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), für eine Priorisierung. „Dabei sollten die PCR-Tests aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ambulanten und stationären Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie der Beschäftigten der kritischen Infrastruktur Priorität haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Generell sieht die Nationale Teststrategie bei nur noch begrenzter Kapazität eine Priorisierung von PCR-Tests vor. Vorrang haben dann etwa Menschen mit Covid-19-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesen Infizierten.
Doch auch der Schutz von Menschen mit besonders hohen Corona-Risiken beispielsweise im Gesundheitswesen steht im Vordergrund. Lauterbach hatte bereits gesagt, für Freitestungen aus der Quarantäne habe er veranlasst, dass es für Gesundheitspersonal einen Vorrang bei der Labor-Auswertung gebe. (dpa, Reuters)