Nach den Koalitions-Sondierungen: Laumann warnt SPD vor Rückzieher
Der Chef der CDU-Sozialausschüsse sieht jetzt die Möglichkeit, deutlich mehr für kleine Leute zu erreichen. Er mahnt die SPD, diese Chance zu nutzen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat an die SPD appelliert, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte Laumann dem Tagesspiegel. Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen.
"Konkrete Verbesserungen für die kleinen Leute"
„Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir nutzen die wirtschaftlich einmalig gute Lage, um ganz konkrete Verbesserungen für die kleinen Leute zu erreichen. Die Delegierten des SPD-Parteitags müssten "diese Chance, gute Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, erkennen“.
Als Beispiele für sozialpolitische Fortschritte in den Vereinbarungen nannte der CDU-Politiker die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die geplanten Verbesserungen für Pflege und Rente von Erwerbsgeminderten sowie die beschlossene Milliarden-Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Das ist ein starkes sozialpolitisches Gesamtpaket für Deutschland.“
Hoffen auf Gewerkschaften
Er hoffe, fügte Laumann hinzu, „dass auch die Gewerkschaften die erreichten Fortschritte würdigen und an unserer Seite für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben“. Man könne den Bürgern nicht erklären, wenn es trotz einer derart guten Grundlage nun nicht zu einer gemeinsamen Regierung komme. Aus seiner Sicht wäre dies dann „ein unnötiges Konjunkturprogramm für die extremen Ränder“, sagte der Sozialpolitiker.