Rennen um den CDU-Vorsitz: Laschet setzt beim politischen Aschermittwoch auf Harmonie
Der politische Aschermittwoch fällt dieses Jahr mitten in die Führungskrise der CDU. Armin Laschet beschwört in seiner Rede den Zusammenhalt.
Der politische Aschermittwoch fällt mit dem Machtkampf um den Vorsitz der CDU zusammen. Die Aschermittwochs-Auftritte der Kandidaten um den Parteivorsitz bekommen somit den Anschein eines Fernduells. Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am späten Nachmittag seine Rede auf einer Veranstaltung in Lennestadt im Sauerland gehalten. Friedrich Merz tritt auf Einladung des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring um 19 Uhr auf dem politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda auf.
Doch statt auf Angriff setzte Laschet in seiner Rede auf Harmonie. Seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz verschonte er mit der Kritik. Stattdessen beschwor er den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der CDU und nannte seine Landespartei als Modell. In der Bundespartei müssten „Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte“ an einem Strang ziehen.
In NRW laufe diese Zusammenarbeit, betonte Laschet. Er hoffe, „dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so. Und diese Veränderungen brauchen wir.“ Als Ziel gab er aus: „Volkspartei in allen Facetten auch in der Bundespolitik.“ Unter großem Applaus rief Laschet: „Wenn wir das schaffen, werden wir die stärkste Partei, dann werden wir den nächsten Kanzler stellen - und dafür arbeiten wir.“
Harte Kritik richtete er dagegen an die AfD. Sie sitze im Deutschen Bundestag und halte dort „Woche für Woche ihre Hetzrede“. „Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen“, sagte Laschet vor rund 650 Teilnehmern des politischen Aschermittwochs der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts von rechten Terrorakten wie dem Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder den mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau müsse man alles dafür tun, dass „alle die, die die Worte liefern“ für solche Taten, wieder aus den Parlamenten verschwinden, betonte Laschet. Die CDU müsse sich klar abgrenzen von der AfD und zeigen, dass man auf keiner Ebene und „auch nicht aus Versehen“ mit ihnen zusammenarbeiten werde. Die AfD sei „eine Truppe, die gegen alles steht, wofür die CDU jemals stand“.
Laschet will es machen
Ein weiteres zentrales Thema der Rede Laschets war die Wirtschaftspolitik, bei der er sich immer wieder deutlich von der SPD und den Grünen abgrenzte. So kritisierte er die Bonpflicht und die inzwischen wieder abgeschaffte „Hygiene-Ampel“ beim Bäcker, ohne welche die Brötchen immer noch schmeckten. „Das ist doch alles Wahnsinn, die sind doch verrückt geworden, die sich solche Dinge einfallen lassen.“, so Laschet.
Ausführlich ging Laschet auch auf die Chemie- und Auto-Industrie, bezahlbare Energie und die Bedürfnisse der Landwirte ein.
Seine eigene Partei warnte er vor dem Schicksal der SPD. Nachdem die eine Volkspartei schon so schwach sei, solle die CDU nicht ebenfalls heruntersinken.
An die politische Konkurrenz der Grünen richtete er die Ansage, Politik sei mehr als Wohlfühlen, sie sei Antworten zu finden auf die Fragen der Politik.
Laschet grenzte sich gegenüber der SPD, den Grünen und besonders scharf gegenüber der AfD ab.
Letztendlich war das Fazit von Laschets Rede: „Ich will einfach nur: es machen.“ Und er nannte konkret: Wirtschaftspolitik, Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Recht durchsetzen, Streit um G8 und G9 beenden, Inklusion umsetzen und Förderschulen erhalten. (mit dpa)
Johanna Kleibl