Die CDU macht sich selber Mut: Laschet setzt auf einen Last-Minute-Swing
Nach dem TV-Triell sieht es wieder nicht nach Trendwende für Armin Laschet aus. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer aus der niedersächsischen Provinz.
Silvia Breher strahlt in die Kameras. „Die Trendwende ist eingeleitet“, verkündet die CDU-Vizevorsitzende.
Das klingt relativ kühn am Tag nach dem zweiten TV-Kandidatentriell. Armin Laschet ist daraus, wenn man den verschiedenen Blitzumfragen halbwegs trauen kann, bestenfalls als Zweiter hervorgegangen.
Aber der CDU-Chef und sein Parteivorstand interessieren sich am Montag für ganz andere Zahlen. Sie sind der Grund dafür, dass Breher im Adenauer-Haus neben Laschet steht. Die CDU hat die Kommunalwahl in ihrer Heimat Niedersachsen gewonnen.
Dahinter verschwindet fast der eigentliche Anlass der Pressekonferenz, die Vorstellung eines „Sofortprogramms“ mit Vorhaben für die ersten 100 Tage eines Kanzlers Laschet.
Für den Unionskandidaten ist der Erfolg in Niedersachsen ein durchaus unerwartetes Geschenk zwei Wochen vor seiner Wahl. Umfragen im Vorfeld deuteten darauf hin, dass die CDU ihren seit Jahrzehnten angestammten ersten Platz als Ratspartei im Norden an die SPD verlieren würde.
Die Christdemokraten haben sich aber knapp behauptet. Die SPD legte zwar zu, blieb aber mit 30 Prozent hinter den 31,7 Prozent der CDU zurück.
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„Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen“, kommentierte Laschet im Parteivorstand. „Entgegen allen Unkenrufen“, ergänzte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. „Es ist alles drin“, schlussfolgerte Laschet. „Wir haben alle Chancen auf Platz eins.“
Die Stimmung im Land sei anders, als es die Umfragen widerspiegelten. Auch andere Vorständler wie Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz oder Junge-Union-Chef Tilman Kuban wollen einen Stimmungswandel in den eigenen Truppen und an Wahlkampfständen ausgemacht haben.
Der hat sich, wie gesagt, in den Umfragen nach dem Triell jedenfalls nicht so direkt gezeigt. Bei der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wie bei Infratest Dimap für die ARD lag unverändert SPD-Kandidat Olaf Scholz vorn. Laschet landete entweder auf Platz zwei (ARD) oder sogar nur drei (ZDF). Große Bewegung in eine eindeutige Richtung, resümierte die Forschungsgruppe sinngemäß, zeigten die schnell erhobenen Umfragedaten nicht.
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Erwartbar war das. „Wenn Sie in einer so schwierigen Situation sind, kann man ja aus einer solchen Sendung nicht erwarten, dass da Revolutionen passieren“, relativierte vor der Gremiensitzung der Hesse Volker Bouffier das Abschneiden seines Kandidaten.
Tatsächlich wurde mit einer Ausnahme – dem ersten der zwei Duelle von Gerhard Schröder (SPD) gegen Edmund Stoiber (CSU) 2002 – immer der aktuelle Umfragefavorit auch zum Duell-Sieger erklärt. Stoiber landete im ersten Anlauf vorn, weil er entgegen der Erwartung vieler Zuschauer gegen Schröder nicht schnurstracks unterging. Nach dem zweiten Treffen lag dann wieder der SPD-Kanzler vorn, genau wie vier Jahre später gegen Angela Merkel.
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Merkel gewann die Wahl 2005 trotzdem. Mit der Kanzlerin wird Laschet vor dem Wahltag jetzt sogar noch dreimal gemeinsam auf der Bühne stehen: in ihrem alten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, in seinem früheren in Aachen und bei der Schlusskundgebung in München. Dass Merkel in den Wahlkampf eingreife, sagt Laschet, sei ein gutes Zeichen. Er kündigt darüber hinaus eigene Auftritte in Bayern an.
Laschet setzt auf einen Last-Minute-Swing
Und dann ist da noch das Sofortprogramm. Auf knapp vier Seiten listet die CDU noch einmal übersichtlich und mit Zahlen auf, was sie Familien, Steuerzahlern und Unternehmern an Geschenken verspricht. Das steht so auch schon im Wahlprogramm, aber Laschet versichert jetzt obendrein, diese Maßnahmen werde er als Kanzler in den ersten hundert Tagen in Angriff nehmen
„Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie die größte Last getragen haben“, sagt der CDU-Chef.
Darum hätten höheres Kindergeld und Grundfreibetrag für Kinder, ein höherer Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende von 5000 Euro, ein Pflegeheim-Deckel bei 700 Euro Eigenbeteiligung oder Entlastung für Häuslebauer erste Priorität.
Aber für diese Pläne braucht er nicht nur willige, sondern überhaupt erst mal Koalitionspartner. Laschet setzt auf einen Last-Minute-Swing. Erst in der Wahlkabine entschieden sich viele: „Denn der Zettel ist weiß.“