Sofortprogramm der Union: Das sind Laschets Pläne, wenn er Kanzler wird

"Was man nicht gleich am Anfang macht, wird man im Laufe der Wahlperiode nicht mehr realisieren können", sagte Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin. Der Kanzlerkandidat der Union stellte sein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage als Kanzler vor.

Das von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. "Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen", sagte Laschet. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

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Mit seinem Sofortprogramm will der Unionskanzlerkandidat im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen und wieder in die Offensive kommen. Das Programm besteht aus insgesamt sechs "Paketen".

Die sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen

Das Familienpaket:

• Mehr Geld für Eltern und Kinder: Das Ehegattensplitting soll erhalten blieben. Der Grundfreibetrag der Kinder soll auf den der Erwachsenen angehoben werden. Das Kindergeld soll angehoben werden.
• Mehr Geld für Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 500 Euro erhöht werden.
• Eigenheim für Familien: Der Freibetrag der Grunderwerbssteuer soll 250.000 Euro betragen. 100.000 Euro zusätzlich kommt auf den Freibetrag pro Kind dazu.
• Mehr Hilfe für pflegende Angehörige: Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro gedeckelt werden.
• Familiengerechtes Wohnen ermöglichen: Das Wohngeld soll erhöht werden.
• Vorfahrt für Kinderbetreuung: Kinderbetreuungskosten sollen bis zu einer Höhe von 6000 Euro vollständig abzugsfähig gemacht werden.

In der Familienpolitik will der Kanzlerkandidat von CDU und CSU das Ehegattensplitting erhalten und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, ohne dass allerdings ein konkreter Betrag genannt wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden.

[Mehr zum Thema: Unionskanzlerkandidat im Interview - „Was macht das mit Ihnen, als Depp hingestellt zu werden, Herr Laschet?“ (T+)]

Beim Immobilienkauf will Laschet es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren". Zudem soll es mehr Hilfe für pflegende Angehörige geben. Dazu solle der "Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro" gedeckelt werden.

Das Sicherheitspaket:

• Mehr Sicherheit durch Videokameras: Jährlich sollen 1000 neue Videokameras etwa an Bahnhöfen installiert werden.
• Mehr Schutz für Einsatzkräfte: Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden, bei heimtückischen Attacken auf ein Jahr.
• Vernetzte Sicherheit: Es soll ein Nationaler Sicherheitsrat entstehen, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll.

Im Sicherheitsbereich setzt Laschet auf verstärkte Video-Überwachung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Er will dafür sorgen, "dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt". Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden.

Das Beschleunigungspaket:

• Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren: Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte sollen schneller genehmigt werden können.
• Weniger Zeit für Formulare: Betriebe sollen von Bürokratie bei der Umsatzsteuervoranmeldung, den Buchführungspflichten und bei Betriebsprüfungen entlastet werden.

Genehmigungsverfahren etwa für Strom- und Bahnstrecken will Laschet beschleunigen. Unternehmen will er mit einem "Entfesselungspaket" von Bürokratie entlasten. Im Handwerk soll die Meister-Ausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet "keine neuen Belastungen".

Das Klimaschutzpaket:

• Mehr Klimainnovation: Klimaschutz-Ausgaben sollen steuerlich absetzbar sein.
• Deutschland-Dach-Programm: Es ist ein zinsloses Darlehen für Solardächer geplant.

Beim Klimaschutz will Unionskandidat Laschet dafür sorgen, "dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können". Hauseigentümer sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten.

Das Entlastungspaket:

• Entlastung für kleine und mittlere Einkommen: Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1250 Euro angehoben werden.
• Mehr im Portemonnaie für Schüler, Studenten und Nebenjobber: Die Minijobgrenze soll von 450 Euro auf 550 Euro angehoben werden.
• Mobilität fördern: Die Pendlerpauschale soll „dynamisiert“ werden.

Das Mittelstandspaket:

• Kostenfreie Meisterausbildung: Die Meister-Ausbildung soll kostenfrei werden.
• Zukunfts-Garantie für unsere Landwirte: Es soll ein Bestandsschutz bei neuen Ställen in der Landwirtschaft durchgesetzt werden.
• Pakt für Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen: Lohnzusatzkosten sollen auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die wichtigsten Tagesspiegel-Artikel zur Bundestagswahl 2021:

• Interaktives Dashboard: Welcher Kandidat wieviel auf Social Media postet
• Bundestagswahl 2021: Sonntagsfrage, Wahlprogramme und die Kandidaten im Überblick
• Bundestagswahl 2021: Koalitionsrechner und historische Wahlergebnisse
• Entscheidungshilfe: Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021

Zudem bekräftigte Laschet, er wolle im Bundeskanzleramt einen "Nationalen Sicherheitsrat" einrichten, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. In der Außenpolitik steht die Union demnach für "Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Sofortprogrämmchen"

Das CDU-„Sofortprogramm“ ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. „Ich glaube, dass es nicht hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden“, sagte Scholz am Montag. „Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken.“

Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: „CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren.“ Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.

Während Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das 100-Tage-Programm als "Sofortprogrämmchen" kritisierte, kam Lob aus der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach auf Twitter von einem "starken Aufschlag". FDP-Chef Christian Lindner fand, das Sofortprogramm beinhalte vieles, "was uns sympathisch vorkommt". Allerdings sei es "nur eine Kopie des FDP-Programms" und "weniger ambitioniert".

SPD-Chefin Saskia Esken warf Laschet Defizite bei sozialer Gerechtigkeit vor. "Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen", sagte sie auch mit Blick auf Laschets Auftritt beim TV-Triell am Sonntagabend. Esken verwies unter anderem auf das Nein Laschets zu einer Erhöhung des Mindestlohns. (mit AFP und Reuters)

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