Sachsens Ministerpräsident nach Chemnitz: Kretschmer fordert härtere Abschiebepolitik
Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Flüchtlingspolitik: Jeder zweite Asylbewerber in Sachsen sei ausreisepflichtig, werde aber nicht abgeschoben
- Anna Sauerbrey
- Antje Sirleschtov
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden. In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei jeder Zweite (11700) ausreisepflichtig; zudem gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland – „dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. Die Menschen fragten zurecht, warum es Gesetze gebe, die Ausreisepflichtige davor schützten, abgeschoben zu werden.
„Bei aller notwendigen Auseinandersetzung über die Gewalt“ in Chemnitz und die Rolle der AfD, dürften jetzt nicht „die Dinge unter den Tisch gekehrt werden, die in der Migrationspolitik noch nicht gelungen sind“, sagte Kretschmer. Es sei viel erreicht worden seit 2015, Rechtsnormen seien angepasst worden, die Zahlen der Flüchtlinge zurückgegangen – „aber das reicht noch nicht“, stellte der CDU-Politiker fest und forderte: „Der Staat muss stringenter handeln.“
Die Menschen verstünden nicht, „warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren soll, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kommen“, führte Kretschmer aus. „Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Politik dieses Problem nicht lösen kann“.
Vor der Sommerpause habe der Bund zugesagt, die Ausreisedokumente für die Betroffenen zentral zu organisieren: „Ich erwarte, dass das jetzt auch passiert.“ Es dürfe nicht sein, dass die Polizei bei den Botschaften um Papiere betteln und gleichzeitig mit ansehen müsse, wie verurteilte Täter untertauchen. „Es muss gelingen, diese Leute außer Land zu bringen. Und wir müssen auch ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob unsere Gesetze wirkungsvoll sind, wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist.“
Gefordert sei auch der Bund, sagte Kretschmer. An manchen Stellen brauche es bundesweite Lösungen. „Etwa gegen die zunehmende Gewalt“, sagte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl von Messerstechereien. „Warum müssen Menschen in den Innenstädten mit Messern bewaffnet herumlaufen?“ Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beitrage, dann sei er „unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird“.
Der sächsische Ministerpräsident verteidigte seine Einschätzung, wonach es in Chemnitz keinen „Mob“ und keine „Hetzjagden“ gegeben habe. In Chemnitz hatten sich nach der Tötung eines 35-Jährigen Tausende einer Demonstration angeschlossen, bei der fremdenfeindliche Parolen skandiert und der Hitlergruß gezeigt wurde, „Ich würde das Wort „Mob“ oder das Wort „Pack“ nie benutzen“, sagte Kretschmer. „Es ist unverantwortlich für den gesellschaftlichen Frieden, wenn Menschen so bezeichnet werden.“
Anmerkung der Redaktion: Am Sonntag korrigierte Ministerpräsident Michael Kretschmer die Zahlenangaben zu ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Zwar stimme es, dass es „derzeit insgesamt 11750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gebe, die in Sachsen leben, erklärte die Dresdner Staatskanzlei. „Allerdings bezieht sich diese Zahl nicht ausschließlich auf Asylbewerber.“ Zu den Ausreisepflichtigen gehörten „auch andere Ausländer ohne Aufenthaltstitel“, die „kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und das Bundesgebiet verlassen müssen“. Dazu zählt man etwa Erwerbstätige oder Studenten mit abgelaufenen Visa oder Ausländer, die keine Aufenthaltstitel haben und keinen Asylantrag stellen oder Familienmitglieder von Asylbewerbern.
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