Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz"
In einer Regierungserklärung hat Sachsens MP dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Hetzjagden wollte er nicht gesehen haben. Angela Merkel widerspricht.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem sächsischen Landtag. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden", sagte er. "Jeder von uns muss sich davor stellen wenn andere Menschen angegriffen werden."
Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte Kretschmers Worte zu diesem Thema. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, warf Kretschmer hingegen Unglaubwürdigkeit vor. Er sei nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus zu sein, wenn er damit beim aktuellen Publikum punkten könne. "Was hat die CDU-geführte Staatsregierung denn aus Heidenau und den Aussagen des Ministerpräsidenten Tillich gelernt? Was hat denn die sächsische CDU daraus gelernt? Meiner Meinung nach: Nichts. Wirklich nichts", so Gebhardt.
In seiner Rede machte er auch der AfD Vorwürfe. Sie sei für die Spaltung in Deutschland zum großen Teil mitverantwortlich. Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten.
Angela Merkel bekräftigte dagegen, es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. Merkel und Seibert hatten zuvor beide von „Hetzjagden“ gesprochen. Kretschmer selbst sagte der „Welt“, er sehe keine Differenzen mit Merkel in der Einschätzung der Vorfälle von Chemnitz.
Sachsens Ministerpräsident kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet. Rico Gebhardt bezeichnete diese Maßnahmen in seiner Stellungnahme als unzureichend. "Was Ihnen fehlt, ist der Wille, die Haltung der sächsischen Union zum Thema extreme Rechte zu ändern. Für viele innerhalb der sächsischen CDU steht der „Feind“ links und nicht rechts. Sie negieren ein vorherrschendes Problem seit vielen Jahren", so Gebhardt.
Kretschmer betonte, dass er den Rechtsextremismus nicht nur als sächsisches Problem sehe: "Es ist Zeit zum Handeln in ganz Deutschland", sagte er. Er warne daher vor einer Überheblichkeit gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern.
Es gab Gewalt, es gab pauschalen Ausländerhass, es gab die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, es gab Hetzjagden und es gab zumindest eine Pogromstimmung [...]. All das ist dokumentiert und lässt sich nur aus ideologischen Gründen leugnen.
schreibt NutzerIn mogberlin
AfD nutzt Kretschmers Worte zum Angriff auf Merkel
Kretschmer sagte, es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."
Die AfD legte Kretschmers Worte als persönliche Bestätigung aus: ,,Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen. Nun stellt auch er richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden und erst recht keine Pogrome gegeben hat", so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert genau diese Worte im Bezug auf die Vorfälle in Chemnitz gebraucht hatten und forderte eine Richtigstellung durch die Kanzlerin, sowie eine Entschuldigung und die Entlassung von Regierungssprecher Seibert.
Hanka Kliese, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte, es komme jetzt nicht vordergründig darauf an, über solche Begriffe wie Hetzjagd oder Mob zu diskutieren. „Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern – und zwar für alle.“ SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas regte dazu in eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land an. Es müsse um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen.
Kretschmer will Handhabe gegen Falschmeldungen verbessern
Um das Demokratieverständnis in Deutschland zu stärken, forderte Kretschmer, Meinungsstreit im Parlament vorzuleben. Zudem forderte er, Gesetze so anzupassen, dass sich die Meinung des Volkes am Ende auch durchsetze, "nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis."
Kretschmer kündigte auch Maßnahmen an, um bei Polizei und Justiz die Möglichkeiten zu verbessern, um gegen Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Sie sind seiner Meinung nach zum großen Teil mitverantwortlich dafür gewesen, dass es zu den Ausschreitungen in Chemnitz gekommen ist.
In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnt Kretschmer zudem vor Zuständen wie in Sachsen in der gesamten Bundesrepublik. "Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an", sagt Kretschmer. "der Osten ist ein Seismograf", so Kretschmer, der damit auf die Wahlergebnisse der AfD anspielt. Sachsens Ministerpräsident sagte weiter: "Wenn jemand der Meinung ist, er wolle hier überhaupt keine Ausländer sehen, ist er bei mir falsch." Doch "es argumentiert fast niemand so. Die Menschen sind viel differenzierter."
Journalistenverband kritisiert Kretschmer für seine Medienkritik
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte den sächsischen Ministerpräsidenten für die "Medienschelte" in seiner Rede. "Wer so redet, nimmt Medien- und Verfassungsfeinde in Schutz", twitterte der DJV. Kretschmer hatte bereits in vorigen Reden Journalisten für ihre Berichterstattung kritisiert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. „Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.“ Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, „dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt“. Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen.
Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.
Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.
Wegen der Ausschreitungen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Chemnitz reisen. Zuvor hatte als einziges Regierungsmitglied Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die sächsische Stadt besucht. Als Folge daraus hat sie nun ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vorgeschlagen. (mit mja, AFP, dpa)