Drogenfund bei Volker Beck: Kretschmann distanziert sich, CSU-Politiker Uhl fordert Mandatsverzicht
Der Fall Volker Beck kommt für die Grünen höchst ungelegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident wirft ihm "schweres Fehlverhalten" vor. Kritik gibt es auch an seiner Aussage zur "liberalen Drogenpolitik".
Nach dem Drogenfund beim Grünen-Politiker Volker Beck fallen die politischen Reaktionen bisher eher verhalten aus. Viele äußern ihr Mitgefühl und würdigen die politischen Leistungen Becks. Aus der CSU gibt es aber jetzt auch Forderungen nach einem Mandatsverzicht von Beck. Der Grüne hatte bisher angekündigt, seine Fraktionsämter aufgeben zu wollen, sich aber zu einem Verzicht auf sein Bundestagsmandat bisher nicht geäußert.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl legte Beck nun nahe, nach seinen Ämtern auch sein Bundestagsmandat niederzulegen. "Volker Beck hat bei uns Kollegen immer sehr hohe moralische Maßstäbe angelegt", sagte Uhl dem Tagesspiegel: "Das möge er jetzt bitte auch bei sich selbst tun". Sobald Becks Fall juristisch geklärt sei, müsse der Bundestag möglicherweise grundsätzlich klären, wie er mit Drogenvergehen von Abgeordneten umgehen wolle, erklärte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Aber auch bei den Grünen gibt es nicht nur das Lob für die Lebensleistung Becks. Denn in der Partei geht die Sorge um, dass sich die Affäre um den renommierten Bundestagsabgeordneten auch negativ auf die Landtagswahlkämpfe insbesondere in Baden-Württemberg auswirken könnte. Dort, so heißt es bei den Grünen, entscheide ein halber Prozentpunkt über Sieg oder Niederlage und da komme so eine Affäre höchst ungelegen. Beck gehört zwar zum Landesverband Nordrhein-Westfalen seiner Partei, aber er ist gebürtiger Schwabe und ein bundesweit bekanntes Aushängeschild der Grünen.
Kretschmann geht auf Distanz zu Beck
Sein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, distanzierte sich am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin von Beck. Anders als einige seiner Parteikollegen stellte er nicht die Verdienste Becks in den Vordergrund, sondern er sprach von einem "schweren Fehlverhalten". Er hoffe aber, dass sich das Fehlverhalten eines Einzelnen nicht auf alle übertrage. "Davon gehe ich im Moment aber nicht aus", sagte Kretschmann weiter.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte Kritik an Becks Stellungnahme nach Bekanntwerden der Polizeikontrolle. Er habe "immer eine liberale Drogenpolitik vertreten", hatte der am Mittwoch nach der Polizeikontrolle gesagt. "Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten", kommentierte Göring-Eckardt in der "Bild" diese Einlassung. "Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun."
Kurz vor den Landtagswahlen am 13. März unter anderem in Baden-Württemberg könnten bei den Grünen Erinnerungen an die Zeit kurz vor der Bundestagswahl wach werden. Wenige Wochen vor der Wahl stand die Partei ebenfalls sehr gut in den Umfragen da, Berichte über den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Vergangenheit, stürzten die Partei aber eine Woche vor dem Wahltag in eine Krise. Auch Volker Beck spielte damals eine wichtige Rolle, weil er mit zweifelhaften Äußerungen in die Kritik geraten war. Am Ende landeten die Grünen bei der Bundestagswahl noch hinter der Linkspartei.
Für Verbleib in Ämtern plädiert niemand bei den Grünen
Auffällig ist, dass es keine Aufforderungen seitens der Grünen gibt, dass Beck seine Ämter behalten solle - er hat bisher nur angeboten, seine Ämter niederzulegen. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte den Rückzug Becks. Er habe "schnell die Konsequenzen gezogen, das ist bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen", sagte Özdemir dem Sender N24. Er hoffe nun darauf, dass sich die Angelegenheit schnell aufkläre. Für die Grünen sei der Rückzug Becks allerdings auch ein Verlust, gab Özdemir zu. Grundsätzlich sei so etwas "menschlich bedauerlich für jeden Kollegen".
Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter schrieb auf Twitter: "Jenseits von Fehlern. Lebensleistung von Volker Beck für eine offene, vielfältige Gesellschaft und die Erinnerungskultur steht außer Frage."
Claudia Roth wirbt für fairen Umgang mit Beck
Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sagte dem Tagesspiegel: "Klar, Volker Beck hat einen großen Fehler begangen. Das ist bitter, vor allem aber für ihn selbst. Er hat schnell reagiert und seine Ämter, die ihm ja sehr wichtig waren, zur Verfügung gestellt. Das ist richtig so und verdient Anerkennung. Er selbst verdient nun einen respektvollen und fairen Umgang."
Noch ist nicht ganz klar, ob es sich bei den gefundenen Substanzen bei Beck wirklich um Crystal Meth handelt. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament, mahnte deshalb Zurückhaltung an. "Schauen wir mal, um was es da eigentlich genau geht", sagte sie dem Sender RTL. "Das ist keine schöne Sache, das ist klar." Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter sagte dem Fernsehsender n-tv, Crystal Meth sei sicher "keine ganz einfache Droge". Hofreiter erklärte weiter: "Es ist immer bedauerlich, wenn jemand solche Drogen zu sich nimmt." Beck werde sich darum bemühen müssen, Unterstützung zu erhalten, "dass er von den Drogen wegkommt".
Grüne Jugend nennt Empörung "scheinheilig"
Eindeutig für Beck bezog die Grüne Jugend Position. "Die Empörung sowohl in der Presse als auch in den sozialen Medien über den Drogenfund ist scheinheilig", erklärte deren Bundesvorsitzende Jamila Schäfer. Schon lange sei bekannt, dass viele Politiker zu illegalisierten Substanzen greifen, um ihren Job bewältigen zu können. "Wir sollten eine Debatte über die Rolle von leistungssteigernden Drogen in der heutigen Gesellschaft und in der Politik führen, statt jetzt den Zeigefinger zu erheben." Die Vorwürfe des baden-württembergischen Regierungschefs Kretschmann gegen Beck wollte Schäfer auch auf Nachfrage nicht kommentieren.
Schäfers Ko-Chef Moritz Heuberger sagte: "Volker Beck hat niemandem geschadet, sondern gegen konservative Normen verstoßen." Beck sei ein herausragender Politiker und habe sich im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verdient gemacht. "Daher hoffen wir, dass er uns so lange wie möglich erhalten bleibt."
Der frühere Bundeschef der Grünen Jugend, Felix Banaszak, schrieb auf Facebook, Beck sei "zunächst ein Mensch mit Würde und dann ein Politiker mit Leidenschaft und Beharrlichkeit". Banaszak erinnerte an ein Kretschmann-Zitat aus den Jahre 2013, demzufolge der baden-württembergische Ministerpräsident damals sagte: "Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht. In der Demokratie können die Gewählten aber nicht besser sein als die, die sie wählen."
Altmaier: "Respekt für Volker Beck"
Die Union begrüßte die Ankündigung Becks, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. "Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Becks Hinweis, er habe stets für eine "liberale" Drogenpolitik gekämpft, diene aber nicht als Entschuldigung. "Bestehende Gesetze werden durch den Deutschen Bundestag geändert und nicht, indem man dagegen verstößt. Das müsste Herr Beck als langjähriger Parlamentarier eigentlich wissen", sagte Mayer.
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, äußerte ihr Mitgefühl für Beck. "Bei allem Wettbewerb der Parteien, sehe ich erstmal das Persönliche. Volker Beck hat erstmal mein Mitgefühl." Sie wünsche ihm persönlich, dass er auf die Füße komme. "Das ist keine Zeit für Häme."
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet. Er twitterte: "Häme und Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die Fehler machen, sind erschreckende Pegel für Verrohung der Gesellschaft."
Kanzleramtsminister Peter Altmaier würdigte ebenfalls, dass Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt hat. "In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung als die meisten Grünen", schrieb er bei Twitter. "Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion." Als ein Nutzer daraufhin Zweifel anmeldete, ob er sich ähnlich geäußert hätte, wenn es um die AfD ginge, antwortete der CDU-Politiker: "Für einen Rücktritt von ihren Ämtern würde ich Frau Petry und Herrn Höcke jederzeit Respekt entgegen bringen! :-)" (mit dpa)