Debatte um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingsjahr 2015 aufarbeiten
Die Beschäftigung mit der eigenen Flüchtlingspolitik werde der CDU "guttun", meint CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Das Thema sei ein Grundkonflikt.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung der Aufnahme von zahlreichen Flüchtlingen im Herbst 2015 als existenziell "wichtig" für die Union bezeichnet. Die Beschäftigung mit diesen Geschehnissen werde der CDU "guttun", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies habe "nichts mit einem Schlussstrich zu tun", sondern trage vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik anhalte.
"Was passiert, wenn man Grundkonflikte nicht wirklich miteinander ausspricht, kann man bei der SPD beobachten bei der Frage, ob Hartz IV gut oder schlecht war", warnte Kramp-Karrenbauer in der "NOZ". Sie halte es für notwendig, aus 2015 zu lernen. "Das ist wichtig auch für unser Europawahlprogramm 2019", mahnte die CDU-Generalsekretärin.
Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel lud Kramp-Karrenbauer zu einem Dialog über die künftige Flüchtlingspolitik ein. Sie wolle „im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten“, kündigte sie im Interview des Nachrichtenportals n-tv.de an. „Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen.“
Allerdings brauche die CDU keine Diskussion, was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht worden sei. „Wenn wir bei dieser rückwärtsgewandten Diskussion bleiben, wird es uns wie der SPD mit Hartz IV gehen“, warnte Kramp-Karrenbauer.
Altmaier kritisiert Versäumnisse der CDU
CDU-Vorstandsmitglied Peter Altmaier kritisierte ebenfalls Versäumnisse der CDU im Umgang mit der Flüchtlingspolitik. "Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Welt".
"Richtig ist aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei schon viel früher breiter hätte diskutiert werden können. Nicht erst nach dem Herbst 2015", fügte Altmaier hinzu. "Die CDU hätte höchstwahrscheinlich danach genauso entschieden, die Menschen aufzunehmen. Doch die Akzeptanz dieser Entscheidung wäre eine andere gewesen."
Reihe von Regionalkonferenzen
Kramp-Karrenbauer bewirbt sich um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Vorsitz. Ihre wichtigsten Konkurrenten sind der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am Donnerstag fand in Lübeck die erste von einer Reihe von Regionalkonferenzen statt, bei denen sich die Bewerber der Parteibasis vorstellen.
Im Gespräch mit der "NOZ" sagte Kramp-Karrenbauer, sie wolle Merz im Falle ihrer Wahl zur CDU-Chefin in die Parteiarbeit einbinden. "Ich würde mir wünschen, dass er sich der Partei weiter zur Verfügung stellt", sagte sie. Sie glaube, "dass das ein verbreiteter Wunsch ist". In den vergangenen Tagen und Wochen sei sehr deutlich geworden, dass die CDU nur dann zu neuer Stärke gelange, wenn sie die gesamte Bandbreite abbildet.
"Bei mir gilt das Motto: Gerade wenn man starke einzelne Köpfe hat, ist es Aufgabe der Vorsitzenden, das zu einem gelingenden Ganzen zusammenzubringen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das war bisher noch nie ein Problem für mich", fügte die 56-Jährige hinzu. (AFP)