SPD-Chefin: Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV
SPD-Vorsitzende Nahles will die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren. Wirtschaftsminister Altmaier warnt dagegen davor, Hartz IV abzuschaffen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.
Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Sie betont nun, dass man erstmal mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften dafür sorgen müsse, dass weniger Bürger als heute auf Grundsicherung angewiesen sind. Es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger aber vage - letztlich scheint es um eine Ausweitung der Leistungen zu gehen.
Ein Auslöser der neuen Debatte ist der fortgesetzte Absturz der SPD-Umfragewerte, seit Nahles im April die Führung übernommen hat. Inzwischen liegt die Partei laut ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der AfD bei nur noch 14 Prozent, die Grünen sind auf 23 Prozent enteilt und liegen nur noch knapp hinter der Union mit 26 Prozent.
Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder - die zwar den Arbeitsmarkt flexibilisierten, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse führte. Zudem können Arbeitslose, je nach Dauer der Beschäftigung, schon nach sechs Monaten vom weitaus höheren Arbeitslosengeld auf Hartz-IV-Niveau fallen, aktuell 416 Euro im Monat. Mit der Einführung von Hartz IV wurde 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebündelt.
Altmaier: "Wir werden Hartz IV nicht abschaffen"
Während die SPD erst am Anfang der Debatte steht, sind die Grünen schon weiter. Parteichef Robert Habeck hat eine neue „Garantiesicherung“ vorgeschlagen. Mit der neuen Sicherung sollen Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten aber ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit.
Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die Grünen einst mitgetragen hatten. Habeck schlägt weitere Änderungen vor, etwa für mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV soll danach nur noch geprüft werden, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteigt. Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen.
Mit Sorge wird bei der SPD betrachtet, wie die Grünen im Stile einer Volkspartei versuchen, sich breiter aufzustellen. Nahles hat kein klares Alternativkonzept, ganz zu schweigen von Finanzierungsideen. Ohnehin wird in der großen Koalition mit der Union hier kaum etwas durchzusetzen sein. „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Welt“. Die Reformen hätten geholfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Nahles betonte, vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern im Hartz-IV-System müsse verringert werden. „Diese Erfahrung, ein „Hartz-IV-Kind“ zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft“, schrieb sie. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, „dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden“.
Nahles will weniger Bürokratie und Härte. „Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden“, kritisierte sie. „Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.“
Linke ruft SPD und Grüne zu Hartz-IV-Dialog auf
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Nahles ein Treibenlassen durch die Grünen vor. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff „Bürgergeld“ stammt von der FDP - die Liberalen wollen aber keine Leistungen ausweiten, sondern unterschiedliche Leistungen zu einer Zahlung bündeln. „Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner. „Ein weiteres Mal läuft die SPD den Grünen hinterher. Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.“
Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, nahm die Debatte zum Anlass, die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zum Hartz-IV-System aufzurufen. Diejenigen, „für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist“, müssten an einem Strang ziehen und diesen Grundpfeiler einer Generalüberholung unterziehen, schreibt Bartsch in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.
„In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes.“ Man solle die Chance ergreifen, „dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen.“
„Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, könnten die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern“, scheibt Bartsch weiter. Daher lade er die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog ein. (Tsp, Reuters, dpa)