Innenminister: Horst Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen
Der Bundesinnenminister schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. Die Innenminister beraten Ende November darüber.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern ins Kriegsland Syrien in Aussicht: „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Innenministerkonferenz, die vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg stattfindet, soll sich mit dem Thema befassen. Dazu liegt ein Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien vor, dessen Inhalt allerdings nicht bekannt ist. Es gebe in Syrien ein "komplexes Lagebild", hieß es lediglich.
Der Außenamts-Sprecher wies weiter darauf hin, es sei "nicht leicht" gewesen, Informationen über die Lage in Syrien zusammenzutragen, da Deutschland dort über keine funktionierende Botschaft verfüge. Auch sei es wegen der Sicherheitslage in dem Land auch grundsätzlich "alles andere als einfach, an gesicherte Informationen zu kommen". Daher sei der Bericht anders als bei anderen Ländern "ganz ausdrücklich nicht als Asyllagebericht bezeichnet worden", sondern lediglich als "Lagebericht".
Der im vergangenen Jahr verabschiedete Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende des Jahres aus. Die Länder Bayern und Sachsen hatten sich bereits damals dafür eingesetzt, den Abschiebestopp nur für ein halbes Jahr zu verlängern.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk. Entscheidungsgrundlage werde eine Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. „Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen“, so der Politiker.
Herrmann hatte bereits kürzlich gesagt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt.“ Wer solche schweren Straftaten begehe, könne nicht ernsthaft erwarten, in Deutschland Schutz und Hilfe zu finden. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) erklärte: „Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt.“
Linke: Seehofer hat jegliches humanitäre Maß verloren
Demgegenüber warnten die Linken vor solchen Abschiebungen. „Wohin auch immer man in Syrien blickt, sieht man Tod und Zerstörung“, so die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dass Seehofer überhaupt auf den Gedanken kommt, Abschiebungen in dieses Land zu erwägen, lasse nur einen Schluss zu: Er habe offenbar jegliches humanitäre Maß verloren und diene sich immer offener der AfD an. Sie forderte die Innenministerkonferenz auf, Abschiebungen nach Syrien eine Absage zu erteilen.
Im August hatte das Auswärtige Amt noch erklärt, dass in Syrien die Mindestbedingungen für Rückführungen nicht erfüllt seien. Der Sprecher sagte am Freitag, die Lage in dem Land sei weiterhin „komplex“ und „schwierig“. Dies gelte sowohl für die vom Assad-Regime als auch die von gegnerischen Gruppen kontrollierten Gebiete. Deutschland hat momentan keine eigene Botschaft in Syrien. Es sei daher auch schwierig, Informationen zu dem Land überhaupt zusammenzustellen, sagte der Außenamtssprecher. Der vorgelegte Bericht fuße unter anderem auf Angaben von UN-Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Medienberichten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte empört auf die Diskussion. Abschiebungen seien "nicht zu vertreten", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verwies auf Einschätzungen der Vereinten Nationen, wonach nicht nur die Sicherheitslage und die katastrophale Versorgungssituation in Syrien in vielen Regionen gegen eine Rückkehr von Flüchtlingen spreche. Zudem gehe die Regierung von Baschar al-Assad weiterhin gegen Oppositionelle vor. "Syrien ist nicht sicher", stellte Pro Asyl klar. (KNA, epd, AFP)