Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Regeln: Kommende Woche können viele Läden wieder öffnen

Kanzlerin und Ministerpräsidenten verständigen sich auf Lockerungen – aber viele Beschränkungen bleiben. Großveranstaltungen gibt es frühestens im Spätsommer.

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15.04.2020, 20:27 Uhr

Die wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland werden bis zum 3. Mai verlängert – doch es soll einige Ausnahmen geben.

Vor allem gibt es eine deutliche Lockerung bei den Geschäftsöffnungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch, dass alle Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zügig wieder für Kunden zugänglich sein können.

Darüber hinaus sollen ohne Größenbeschränkung auch alle Kfz-Händler sowie Fahrradläden und Buchhandlungen öffnen können. In Berlin galt das für letztere wegen einer Regelung des Senats schon bisher. Die Auflagen lauten: Beachtung von Hygienevorschriften, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen.

Zudem sollen Bibliotheken und Archive wieder Besucher empfangen dürfen – ebenfalls unter diesen Bedingungen. Dagegen sollen Großveranstaltungen, darunter auch öffentliche Fußballspiele, bis 31. August verboten bleiben. Generell gilt, dass die Abstandsregel – 1,50 Meter – und die empfohlenen Hygienemaßnahmen überall eingehalten werden.

Läden ja, Shoppingzentren nicht?

Die neuen Ausnahmen innerhalb des Shutdowns gelten frühestens ab 20. April. Die Länder können abweichende Regelungen treffen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass in seinem Land, das relativ hohe Infektionszahlen hat, die Öffnung von Geschäften etwas später erfolgen wird. Söder sagte auch, dass Shoppingzentren nicht unter die neue Öffnungsregel fallen würden. Der Berliner Senat will an diesem Donnerstag entscheiden, wie er den Rahmen ausfüllt, den der Beschluss den Ländern lässt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass sich Berlin an die Beschlüsse halten werde. „Ich freue mich, dass wir uns mit Bund und Ländern auf eine gemeinsame Linie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigen konnten und auch die anderen Länder unsere Auffassung teilen, dass wir erste Lockerungen unserer Maßnahmen nur schrittweise wieder vornehmen können“, sagte Müller. Die Ergebnisse aus der Konferenz wird der Senat am Donnerstag beraten und anpassen. „Dort wollen wir entscheiden, wie und wo wir Bereiche der Stadt wieder hochfahren können, und wo wir noch warten müssen – zum Schutz der Menschen. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich bei diesen Entscheidungen im Vordergrund.“ Mit einer schnellen Lockerung sei niemandem geholfen.

Neujustierung alle vierzehn Tage

Die Spitzen von Bund und Ländern wollen sich nun alle vierzehn Tage treffen, um dann zu beraten, ob und in welchem Umfang weitere Lockerungen möglich sind - immer abhängig von de Entwicklung der Infektionszahlen, wie Merkel betonte.

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Eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz soll vorerst nicht gelten. Allerdings haben sich Merkel und die Länderchefs auf eine „dringende Empfehlung“ an die Bürger verständigt, im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel solche Gesichtsmasken zu nutzen. Die Kanzlerin sprach davon, dass dies "geboten" sei, Söder verwendete das Wort "Maskengebot" - auch hier könnte es unterschiedlichen Regelungen geben. Müller betonte, er halte eine Maskenempfehlung für Geschäfte oder den Nahverkehr „für sinnvoll“. In der Stadt Jena gibt es jetzt schon eine allgemeine Maskenpflicht, da auch Kommunen dies für sich entscheiden können.

Zum Friseur wieder ab 4. Mai

Friseurbetriebe können ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden – auch hier unter Hygiene- und Schutzauflagen. Für die Gastronomie werden keine Lockerungen in Aussicht gestellt. Es bleibt dabei, dass Restaurants, Cafés und Kneipen nur für den Außenverkauf öffnen dürfen. Museen, Theater und Konzerthäuser bleiben ebenfalls geschlossen, das gilt auch weiterhin für Zoos und Botanische Gärten, für Fitnesscenter. Auch sind die Bürger weiterhin aufgefordert, auf Privatreisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Übernachtungen für touristische Zwecke bleiben untersagt.

[Mehr zum Thema: Was für eine baldige Corona-Lockerung spricht - und was dagegen]
Ein Thema, das in den vergangenen Tagen sehr umstritten war: Schulen sollen erst vom 4. Mai an öffnen, und dann auch nur für Abschlussklassen und „qualifikationsrelevante Jahrgänge“, also für Schüler in den letzten Klassen der Grundschule und all jene, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. In Kitas (die weiterhin geschlossen bleiben) und Schulen soll die Möglichkeit zur Notbetreuung allerdings ausgeweitet werden – Eltern, die in bestimmten, systemisch bedeutenden Berufen arbeiten, können ihre Kinder dort unterbringen. Die Kultusministerkonferenz hat den Auftrag, bis 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen.

Schulöffnungen abhängig von Infektionen

Dabei soll vor allem das Abstandsgebot durch reduzierte Lerngruppengrößen gesichert werden. Weitere Schulöffnungen wollen Merkel und die Länderchefs von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen. An den Hochschulen sollen Laborveranstaltungen oder ähnliche Angebote wieder stattfinden können. Merkel sagte, sie wisse um den "hohen Verzicht" der Eltern, wenn die allermeisten Kinder zu Hause bleiben müssten. Doch wegen des Infektionsschutzes müsse man auch hier "behutsam vorgehen".

Kirchen und Moscheen bleiben vorerst zu

Öffentliche Gottesdienste in Kirchen oder Moscheen sind nach dem Bund-Länder-Beschluss weiterhin nicht erlaubt. Doch sollen einige Ministerpräsidenten zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche ein Gespräch aufnehmen, "um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen" - was andeutet, dass die Lockerungen nach der nun gesetzten Vierzehntagefrist folgen könnten.

Um Infektionsketten auch regional besser verfolgen zu können, sollen die Gesundheitsämter verstärkt werden. Zu der geplanten Verfolgungs-App gab es keine Neuigkeiten. Deutschland will hier sich weiter im Rahmen eines gesamteuropäischen Projekts bewegen. Der Einsatz der App soll freiwillig sein.

Merkel: Wir müssen länger mit dem Virus leben

Merkel betonte, dass trotz des "zerbrechlichen Zwischenerfolgs" beim Kampf gegen die Ausbreitung der Epidemie nun kein "falsches Vorpreschen" angesagt sei. Man werde mit dem Virus leben müssen, solange keine Medikamente und kein Impfstoff dagegen vorhanden seien. Laut Söder wird das vor Ende August nicht der Fall sein. "Wir müssen äußerste Vorsicht walten lassen", sagte die Kanzlerin. Kritik an der Laden-Regelung kam umgehend von der FDP. Fraktionsvize Christian Dürr sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte es für Unsinn, die Lockerungen für den Einzelhandel von der Größe des Geschäfts abhängig zu machen. Es macht keinen Unterschied, ob ein Laden eine große oder kleine Verkaufsfläche hat.“ Entscheidend müsse sein, dass die Hygiene- und Sicherheitsauflagen eingehalten würden. "Unsere Wirtschaft steht seit einem Monat still und es muss nun alles dafür getan werden, dass die Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen. Dabei müssen für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten.“

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